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Bundeswehr in die Schulen? Fragt mal die Eltern, nicht nur Politiker

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(Foto: picture alliance/dpa)

Klar, die Bundeswehr hat einen verfassungsmäßigen Auftrag, den sie auch in Schulen darstellen soll. Aber der Dienst bei der Bundeswehr ist kein normaler Job. So gesehen ist der Beschluss der Berliner SPD doch ein guter Kompromiss.

Manche Fragen scheinen sonnenklar zu sein. "Hallo geht’s noch", twitterte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien. "Die Bundeswehr ist unsere Parlamentsarmee, Teil der Exekutive, sie verteidigt unsere Freiheit. Sie ist an unseren Schulen willkommen, natürlich eingebettet ins Unterrichtsgeschehen."

Es geht um den Beschluss der Berliner SPD, der genau das künftig verhindern soll: Besuche der Bundeswehr an Berliner Schulen. Allerdings - wichtige Einschränkung - wollen die Hauptstadt-Sozialdemokraten nur solche Besuche verbieten, die Werbezwecken dienen. "Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel, der zugleich stellvertretender SPD-Landeschef ist. Das Verbot, sollte es in Berlin jemals Gesetzeskraft erlangen, betrifft damit nur die Karriereberater der Bundeswehr, nicht die Jugendoffiziere. Deren Aufgabe es ist, über die Bundeswehr zu informieren, ohne Werbung zu machen.

Aber natürlich ist auch diese Einschränkung umstritten. "Beide, sowohl die Jugendoffiziere als auch die Karriereberater, stehen im Lichte dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und den in einer Verfassung verankerten Auftrag hat", erklärt das Verteidigungsministerium.

Dass Vertreter der Regierung und auch des Parlaments diesen Auftrag verteidigen, entspricht ihrer Jobbeschreibung und ist selbstverständlich völlig in Ordnung. Aber es gibt bei diesem Thema nicht nur die Perspektive des Staates, sondern auch die von Eltern und Lehrern. Der Dienst bei der Bundeswehr ist kein normaler Job, er ist lebensgefährlich und schließt die Bereitschaft ein, Menschen zu töten.

Auf der abstrakten Ebene - Parlamentsarmee, Verfassungsauftrag, Verteidigung der Freiheit - mag dieser Einwand keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Doch dass Väter und Mütter, Lehrerinnen und Lehrer sich für ihre Kinder und Schüler möglicherweise eine andere berufliche Zukunft wünschen, ist ebenfalls eine legitime Position.

Vor diesen Hintergrund könnte der viel kritisierte Beschluss der Berliner SPD eigentlich ein guter Kompromiss sein. Denn er will ja lediglich den Karriereberatern den Besuch in Schulen verbieten, nicht den Jugendoffizieren. Zugegeben, aus der Begründung, die der Kreisverband Spandau seinem Antrag beifügte, liest sich das klassische linke Unbehagen an allem Militärischen. Nicht zuletzt die Reaktionen aus der Bundes-SPD zeigen, dass die Genossen in der Hauptstadt da klüger hätten vorgehen können. Aber die breite Verdammung des Beschlusses klammert aus, dass Besuche von Bundeswehr-Vertretern in Schulen mehr sind als das harmlose Aufeinandertreffen von Jugendlichen mit einem Teil der Exekutive. Und dass es eben nicht nur die verfassungsrechtliche Perspektive der Politik gibt, sondern auch eine private, die damit nicht notwendigerweise übereinstimmt.

Quelle: n-tv.de

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