Politik

Klarstellung der Berliner SPD "Die Bundeswehr verdient unseren Respekt"

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(Foto: dpa)

Ein Beschluss der Berliner SPD sorgt für Aufregung: Die Bundeswehr soll nicht mehr an Schulen Werbung machen dürfen. Berlins Innensenator Geisel betont, die Landes-SPD habe "ein Werbeverbot, kein Informationsverbot" beschlossen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat klargestellt, dass die Berliner SPD keineswegs den Ausschluss der Bundeswehr aus den Schulen fordert. "Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen", sagte Geisel n-tv.de. Der Innensenator ist stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD.

Damit richtet sich der Beschluss nicht gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen. Die Arbeit der sogenannten Jugendoffiziere ist damit ausdrücklich nicht betroffen. Gemeint sind Veranstaltungen sogenannter Karriereberater, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. "Die Bundeswehr verdient unseren Respekt", so Geisel weiter. "Jeder Schule steht es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen. Aber es gilt eben der Beutelsbacher Konsens."

Der Beutelsbacher Konsens ist ein Beschluss aus dem Jahr 1976, die Grundlage für die Arbeit der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Auch für Schulen gilt er als Richtschnur für die politische Bildung. Darin heißt es unter anderem, es sei nicht erlaubt, Schüler "im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der 'Gewinnung eines selbstständigen Urteils' zu hindern".

Ein Landesparteitag der Berliner SPD hatte am Samstag ein "Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen" beschlossen. In dem Beschluss werden die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, das Landesschulgesetz um folgenden Satz zu erweitern: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben."

Von der Leyen ärgert sich "vor allem" über Begründung

In der Begründung heißt es, die Zielgruppe der Bundeswehr in den Schulen bestehe überwiegend aus Minderjährigen, die "für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes" anfällig seien. Zugleich wird darauf verwiesen, dass es 2017 in der Bundeswehr zu fünf Todesfällen "als direkte Folge der Dienstausübung" gekommen sei, dass "lebenslange Traumata" die Folge von Kampfeinsätze sein könnten und die Selbstmordrate unter Soldaten höher sei als im Rest der Bevölkerung. "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen."

Der Beschluss war parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen, und dabei vor allem die Begründung. Eine Sprecherin der Berliner SPD sagte n-tv.de dazu, beschlossen sei nur der Antrag, nicht die Begründung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU sagte, sie ärgere sich "vor allem" über die Begründung. Der Beschluss sei ein "Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten". Sie hielten "den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen". Vielfach kritisierten sowohl Politiker der Union als auch der SPD, dass die Arbeit der Jugendoffiziere mit dem Beschluss verboten werden solle - was ja nicht gemeint war.

Jugendoffiziere und Karriereberater

Auch die Bundes-SPD distanzierte sich von dem Beschluss. "Der Antrag ist einfach schlecht", twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. "Allerdings geht es nicht um Jugendoffiziere, sondern um Nachwuchswerber." Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, im SPD-Bundespräsidium herrsche die Meinung vor, dass die Schulen für die Bundeswehr offen bleiben sollten. "Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten", schrieb Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann auf Twitter.

In der Bundeswehr gibt es derzeit nach Angaben des Verteidigungsministeriums 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche Jugendoffiziere. Im vergangenen Jahr hätten sie rund 5800 Veranstaltungen vor knapp 117.000 Schülerinnen und Schülern abgehalten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. "Sie erzählen den Schülerinnen und Schülern, was Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb - so heißt es so schön - und im Einsatz machen."

Daneben gebe es Karriereberater, die über die Bundeswehr als Arbeitgeber informieren, so der Sprecher. 2017 habe es rund 1500 Veranstaltungen dieser Art gegeben. Sowohl die Jugendoffiziere als auch die Karriereberater kommen nur auf Einladung in die Schulen.

Quelle: n-tv.de, mit AFP/dpa

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