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Ihr Flüchtlingskinder kommet? Habeck-Debatte pikst die Deutschen

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Habeck trifft mit seiner Forderung kurz vor Weihnachten einen Nerv.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kurz vor Weihnachten stößt Grünen-Chef Habeck eine Debatte an, die wehtut: Muss die Bundesregierung unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in griechischen Lagern nach Deutschland holen?

Während das Land gerade Geschenke einpackt, Bahnreisen in alte Heimaten antritt und hofft, dass es in den kommenden Tagen keinen Streit gibt, beschert Grünen-Chef Robert Habeck dem Land genau das. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte er, Flüchtlingskinder aus Lagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. "Holt als Erstes die Kinder raus", sagte er demnach. Damit trat er eine Diskussion los, die manche Gemüter stärker erhitzt als falsch gewählte Präsente, verbrannte Gänse und die Herrschaft über die Fernbedienung.

Denn Habecks Forderung pikst die Deutschen genau im richtigen Moment - zu Weihnachten. Während die meisten über weite Strecken des Jahres erfolgreich ausblenden, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken und in Lagern im Süden Europas die blanke Not herrscht, funktioniert das an diesen Tagen nicht so leicht. Wer sich bei Weihnachten zumindest noch vage an christliche Nächstenliebe und die Geschichte einer Hochschwangeren erinnert, die mit ihrem Mann überall auf verschlossene Türen trifft, der müsste nun Augen und Ohren zupressen, um bei den Worten Habecks kalt zu bleiben.

Vielleicht fallen deswegen die Reaktionen so heftig aus, bei Twitter tobt die Debatte. Da sind diejenigen, die sonst immer das christliche Abendland verteidigen wollen, die nun Habecks Forderung rundheraus ablehnen. Es sind Leute von der AfD wie Georg Pazderski und andere, die auf die Kosten für den Steuerzahler verweisen, darauf, dass das Geld doch besser in die maroden Schulen gesteckt werden sollte.

Nicht nur Widerspruch

Dann gibt es FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki und Linda Teuteberg, die von einer PR-Aktion zu Weihnachten sprechen und die Gefahr neuer Flüchtlingstrecks Richtung Deutschland beschwören. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Aufnahme "an allen europäischen Rechtsregeln" vorbeiginge, wie Innenstaatssekretär Günter Krings der "Rheinischen Post" sagte, und die Bundesregierung einen Alleingang mittlerweile ausgeschlossen hat.

Beifall bekommt Habeck aber auch, etwa aus dem Auswärtigen Amt. "Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wäre, Kinder und Jugendliche aufzunehmen", sagte der Außenamts-Staatsminister Michael Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Tausende Kinder harren teilweise seit Jahren in griechischen Flüchtlingslagern wie Moria aus. Und das unter unzumutbaren Bedingungen. Da darf Europa nicht wegschauen", so der SPD-Politiker, der sich auch um den Parteivorsitz beworben hatte.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, stimmt Habeck zu. "Wenn die Regierungen dort es nicht schaffen, Zustände herzustellen, in denen die Menschen in Würde leben können, dann sollten alle zusammen helfen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es sei "Zeit, humanitäre Zeichen zu setzen". Weiter betonte er: "Es gibt Bundesländer, es gibt Ministerpräsidenten, die haben ja längst, erklärt, dass sie bereit sind, Kinder und Familien mit ihren Kindern aufzunehmen. Diese Bereitschaft sollte man annehmen und abrufen." Damit meinte er Thüringen, Niedersachsen und Berlin, die die Kinder aufnehmen würden.

Barmherzigkeit reicht nicht

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl dort nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist. Konkret geht es Habeck nur um unbegleitete Kinder und Jugendliche. In der "FAS" war von rund 4000 die Rede. Das ist eine Zahl, die so gering ist, dass kaum jemand bemerken würde, dass sie überhaupt da wären. Den Gegnern einer Aufnahme geht es wohl vor allem darum, dass kein Präzedenzfall geschaffen würde. So fragte Kubicki: "Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?" Das Problem der überbelegten Flüchtlingslager würde mit einer Einzelaktion nicht gelöst. Aber das, so könnten die Befürworter entgegenhalten, ist bei Akten der Barmherzigkeit oder humanitären Gesten auch gar nicht das Ziel. Es geht um die Hilfe für eine ganz bestimmte Person.

Doch weihnachtliche Barmherzigkeit ersetzt nicht das Lösen von Problemen. Wenn nach Weihnachten alles wieder so wäre wie vorher, wäre das keine konsistente Hilfspolitik, sondern lediglich eine einzelne gute Tat zum Feste. Wenn man die Situation in den Flüchtlingslagern unerträglich findet, darf man das nicht nur im Dezember, sondern muss es auch in allen anderen Monaten anprangern und etwas dagegen tun. Schon in den Lagern in Griechenland müssen die Verhältnisse so sein, dass große weihnachtliche Gesten gar nicht notwendig wären. Dass die EU hier so wenig tut, ist der eigentliche Skandal.

Zur Lösung des Problems gehört auch die Einsicht, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge allein aufnehmen kann. Nicht nur, aber auch deswegen teilt die Bundesregierung mit, dass sie keinen Alleingang wolle, sondern auf eine europäische Lösung setze. Denn wenn die europäischen Nachbarn sehen, dass die Deutschen im Zweifelsfall schon handeln werden, welchen Druck haben dann Frankreich, Polen oder Ungarn, selbst Flüchtlinge aufzunehmen? Daher kann Deutschland nicht im großen Stil Flüchtlinge aufnehmen, bevor die Frage der Verteilung in Europa geklärt ist. Ob das auch für ein paar Tausend unbegleitete Minderjährige gilt, steht aber auf einem anderen Blatt. Für humanitäre Gesten sollte immer Raum bleiben. Aber bitte nicht nur, weil Weihnachten ist.

Quelle: ntv.de