Politik
"Meine politischen Gegner" wollten "mich aus meinem Amt drängen", sagt Maaßen.
"Meine politischen Gegner" wollten "mich aus meinem Amt drängen", sagt Maaßen.(Foto: imago/IPON)
Montag, 05. November 2018

Maaßen raunt nur noch: Im Kreis der Verschwörungstheoretiker

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Abschiedsrede von Verfassungsschutzpräsident Maaßen klingt wie eine Bewerbung um Aufnahme in die AfD. Im Vergleich zu den Sätzen, mit denen alles begann, hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten.

Wieder einmal macht Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen auf sich aufmerksam, die besser zu einem Verschwörungstheoretiker passen als zu einem Verfassungsschützer. Jetzt ist es selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer zu viel. Er hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Das war auch überfällig. Die Abschiedsrede, die er am 18. Oktober in Warschau vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste hielt und die nun bekannt wurde, kokettiert nicht mehr nur mit verschwörungstheoretischem Geraune, sie ist geradezu eine Bewerbung um Aufnahme in die Reihen des Rechtspopulismus. Maaßen spricht darin von der Überlegung, in die Politik zu gehen. Kaum vorstellbar, dass er dabei an die CDU denkt, der er angehört. So weit nach rechts kann die Union gar nicht rutschen, dass jemand wie er sich in ihr wohlfühlen würde.

Worum geht es überhaupt? Der "Fall Maaßen" nahm seinen Ursprung am Abend des 6. September, als in der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung eine Meldung mit mehreren Zitaten von ihm erschien. Darin erklärte der Verfassungsschutzpräsident: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden (sic) von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

An der Einschätzung, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gab, ist nichts auszusetzen: Man kann das so sehen, man kann auch anderer Meinung sein. Maaßen jedoch suggerierte, dass der Begriff "Hetzjagden" klar definiert werden könne und dass in seiner Behörde überlegt worden sei, ob er auf Chemnitz zutreffe. "Hetzjagd" ist allerdings kein juristischer Begriff. Ob in Chemnitz "Hetzjagden" stattfanden oder nicht, ist eine politische Einschätzung. Diese kann ein Verfassungsschutzpräsident abgeben - er sollte dies jedoch intern tun.

Video

Maaßen sagte außerdem: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Mit "authentisch", so erklärte er Maaßen später in einem vierseitigen Bericht, den Seehofer von ihm angefordert hatte, habe er keineswegs sagen wollen, "dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Schlägt man den Begriff in einem gängigen Online-Wörterbuch nach, erhält man allerdings genau solche Begriffe. Demnach bedeutet "authentisch" so viel wie echt, unverändert, unverfälscht.

"Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung weiter über das Video. Diese Aussage war durch keinerlei geheimdienstliche oder sonstige Erkenntnisse gedeckt, sondern eine Spekulation hart an der Grenze zur Verschwörungstheorie. Demnach versucht jemand - Politiker? Medien? Eine dunkle Macht? - den getöteten Deutschen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen. Maaßen hat hier einem Gefühl Ausdruck verliehen. Politiker dürfen das, Behördenchefs nicht.

Freund-Feind-Denken

In seiner Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident, die er später ins Intranet seiner Behörde stellen ließ, ging Maaßen dann deutlich über die Grenze zur Verschwörungstheorie hinaus. "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt", sagte er darin. "Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."

Maaßen stellt russische Desinformationen hier nicht nur auf eine Stufe mit einer angeblichen "deutschen Medienmanipulation", die tatsächlich ein Streit um einen Begriff ist. Zumindest indirekt unterstellt er zudem, dass die Verwendung des Begriffes "Hetzjagd" schlimmer ist als das, was er an russischer Desinformation in Deutschland erlebt hat. Bedenkt man, dass die deutschen Geheimdienste davon ausgehen, dass Russland westliche Gesellschaften spalten will und dass Maaßen selbst vor zwei Jahren sagte, die in Deutschland lebenden russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger sollten geradezu "gegen den deutschen Staat aufgehetzt werden", so klingt sein Vorwurf gegen "Politiker und Medien" stark überzogen.

Welche politische Richtung er in besonderer Weise missbilligt, daran ließ Maaßen in seiner Abschiedsrede keinen Zweifel. "Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten", hätten seine Entlassung gefordert. Und: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren."

Wahrscheinlich denkt Maaßen an Leute wie Juso-Chef Kevin Kühnert, wenn er von "linksradikalen Kräften in der SPD" spricht. Der Vorwurf ist lachhaft. Witzig ist es jedoch nicht, wenn einem Verfassungsschutzpräsidenten das politische Koordinatensystem so dramatisch durcheinandergerät, dass er Jungsozialisten für "linksradikal" hält. Ein weiterer Satz legt nahe, dass Maaßen - wie Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten - in einem Freund-Feind-Schema denkt: "Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."

Sein Hinweis, er könne sich "ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen", wurde von mehreren Beobachtern als Signal an die AfD verstanden. Die hat das offenbar auch so aufgefasst. Und teilte umgehend mit, dass Maaßen "herzlich willkommen" wäre. Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident in der Partei von Björn Höcke? Noch will man nicht glauben, dass so etwas möglich ist.

Quelle: n-tv.de