Berliner CDU in TrümmernKai Wegner zieht die Notbremse nach dem Crash
Ein Kommentar von Markus Lippold
Seit Januar, seit Teile Berlins im Dunkeln saßen, gärt die Debatte um Kai Wegner. Was hat der Regierende Bürgermeister am ersten Tag des Stromausfalls gemacht, außer Tennis zu spielen? Monatelang hatte er Zeit, alle Widersprüche aufzuklären. Bis es zu spät war und er seine Partei in Trümmer zurücklässt.
"Dieses Amt ist mir eine große Ehre", sagt Kai Wegner. Berlin sei ihm ein Herzensanliegen, die Menschen stünden immer im Mittelpunkt. Er habe mit großer Leidenschaft regiert, "und ich glaube auch erfolgreich".
Man könnte meinen, es wäre alles Paletti in Berlin. Als würde da ein altgedienter Regierender Bürgermeister eine kleine Abschiedsrede halten. Tatsächlich verkündet Wegner in der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der CDU, reichlich zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Wegner, der etwas mehr als drei Jahre im Amt ist, zieht sich zurück und hinterlässt seiner Partei einen Scherbenhaufen. Er zieht die Handbremse, dabei ist der Crash, der große Unfall längst passiert. Er tritt zurück, weil er gelogen hat.
So sagt es Wegner natürlich nicht. "Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass ich mit den wichtigen Themen nicht mehr durchdringe", erklärt er. Ein anderes Thema überlagere alles andere. Er gesteht kommunikative Fehler ein, das ärgere ihn selbst am meisten. "Das war auch Mist", fügt er an. In der Sache aber habe er sich nichts vorzuwerfen, sein Krisenmanagement sei erfolgreich gewesen.
Die Chuzpe, mit der Wegner das vorträgt, ist beeindruckend. Seit dem großen Stromausfall in Berlin, der durch einen Brandanschlag verursacht wurde, gibt es Ungereimtheiten über Wegners Tagesablauf am 3. Januar. So kam heraus, dass er mittags eine Stunde Tennis gespielt hat, was er zuvor verschwiegen hatte. Ein Besuch bei einigen der Zehntausenden betroffenen Menschen? Fehlanzeige. Mit der Zeit kamen weitere Widersprüche hinzu. Wegner selbst behauptete, er habe ab 8.08 Uhr Telefonate geführt. Irgendwann wurden daraus Textnachrichten. Und schließlich kam heraus, dass das erste Telefonat erst um 12.45 Uhr stattfand.
Das Linksbündnis freut sich
Ja, Wegner hat bereits zuvor Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation entschuldigt. Doch reinen Tisch hat er nicht gemacht. Dafür hatte er nun wahrlich genug Zeit. Er hätte Widersprüche erklären, Missverständnisse ausräumen und Dinge geraderücken können. Seine Kommunikation war nicht einfach "Mist". Sie war verlogen.
Wegner hat die Sache laufen lassen, während die Wahrheit scheibchenweise herauskam - bis der Berliner "Tagesspiegel" vor Gericht (!) eine Auskunft der Senatskanzlei erstritt und damit das Fass zum Überlaufen brachte, auch in der CDU. Es ist nicht Wegners Einsicht, wegen der er zurücktritt, sondern der überraschend große Druck aus der eigenen Partei. Die geht ins große Risiko, zeigt damit aber, wie untragbar der Regierende Bürgermeister geworden ist.
Wegner dagegen zeigt kein Verständnis, dass hier nochmal "eine bundesweite Debatte" losgetreten wurde. "Es ist eigentlich keine Neuigkeit." Er zeigt damit nur, wie dilettantisch seine Kommunikation war, wie wenig er den Schaden, den er angerichtet hat, versteht.
Zu sehen ist das an den jüngsten Umfragewerten in Berlin. Da ist die CDU auf den vierten Platz abgerutscht. Auf 17 Prozent kommt sie noch, bei der Wahl 2023 waren es noch mehr als zehn Punkte mehr. Linke und Grüne auf den vordersten Plätzen können schon mal eine Koalition mit der SPD planen. Die Verantwortung der CDU sei es nun, ein linkes Bündnis zu verhindern, sagt Wegner noch auf der Pressekonferenz. Er hatte die Chance dazu, hat sie aber nicht genutzt.