Schwarz-Rot stellt sich dummMerz' Unaufrichtigkeit zu Venezuela schadet mehr, als sie ihm nutzt
Ein Kommentar von Sebastian Huld
Die Bundesregierung kann sich nicht zu einer klaren Haltung zur US-Intervention in Venezuela durchringen. So nachvollziehbar das Motiv dahinter ist: Den Leuten weismachen zu wollen, Berlin sei die Lage zu komplex für eine Beurteilung, richtet immensen Schaden an.
War ja klar, dass auch der CSU-Landesgruppenchef dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden zur Seite springt. Die völkerrechtliche Bewertung des US-Militäreinsatzes gegen Venezuela sei "gar nicht so einfach zu beantworten", sagt Alexander Hoffman in der ntv-Sendung Frühstart. Das Verschwinden des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro sei aber "per se zunächst eine gute Nachricht". Von "Komplexität" spricht Hoffmann auch noch und übernimmt damit das am Sonntag vom Kanzleramt veröffentlichte Wording zum Thema. Die übrigen Koalitionsvertreter, insbesondere aus der Union, halten es genauso: Man gibt sich doof, um des lieben Friedens mit Donald Trump willen. Dabei ist der so entstehende Flurschaden gewaltig.
Es ist völlig egal, ob ein Staat den Regierungschef oder Präsidenten eines anderen Landes anerkennt oder nicht: Kein Land darf ohne Kriegserklärung ein anderes Land bombardieren und dessen Bürger entführen, nur weil die eigene Staatsanwaltschaft diese Person angeklagt hat. Die USA haben Maduro ohne rechtliche Grundlage entführt. Völkerrechtlich komplex ist hieran überhaupt nichts. Als Bundesregierung das Gegenteil zu behaupten, ist nichts weniger als der Versuch, die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Erst recht, wenn Schwarz-Rot nun auch noch die vorgeschobenen Argumente der Trump-Krieger übernimmt. Denen nämlich sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela so egal wie nur irgendwas. Legal war das Vorgehen eindeutig nicht und die Legitimität ist angesichts fragwürdiger Motive und Pläne für das Land unbedingt anzuzweifeln.
Warum also in Deutschland diese vielen Einlassungen wider besseres Wissen? Weil die Bundesregierung mehr darüber nachdenkt, was Donald Trump und seine Berater von ihr halten könnten, als was die deutsche Bevölkerung über sie denkt. Weil Berlin im Ringen mit Russland die US-Regierung unbedingt aufseiten der Europäer und der Ukraine halten und keinesfalls den leicht kränkbaren Narzissten im Weißen Haus verprellen will. Weil Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch so angeschlagen und isoliert in der Welt ist, dass seine Regierungen sich nicht zu ihren Überzeugungen zu stehen trauen.
Die Konsequenz: In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates waren es Russland und China, die mit am schärfsten den Völkerrechtsbruch der USA anprangerten, als ob ihnen das Völkerrecht irgendetwas bedeutete. Von Großbritannien, Frankreich und Dänemark kam im Sicherheitsrat nur verhaltene Kritik: Europa frisst Kreide, nachdem schon der Umgang mit Israels Menschenrechtsverbrechen im Gazastreifen Europas moralischen Kredit in vielen Regionen der Welt verspielt hat. Mit dem Völkerrecht braucht Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr zu kommen, wenn er Südafrika oder Brasilien überzeugen will, mit Blick auf die Ukraine eine kritischere Haltung gegenüber Russland und dessen Unterstützer China einzunehmen.
Mindestens genauso schwerwiegend ist aber die Unaufrichtigkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung: Was hätte es gekostet, den Menschen hierzulande klar zu signalisieren, dass die Bundesregierung das Vorgehen Trumps gegen Venezuela für falsch hält, die europäische Zwangslage aber keine schärfere Reaktion zulässt? Die Vereinigten Staaten sind spätestens seit einem Jahr kein Wertepartner der Bundesregierung mehr, wie auch Trumps gieriger Blick auf Grönland zeigt. Die Bundesrepublik kooperiert dennoch weiter mit den Trump-USA. Das ist nicht falsch, mit China macht sie es ja ebenso: wo es passt und Deutschland nützt. Aber: So viel Rückgrat, auszusprechen, was Sache ist, hätte doch sein dürfen. Merz' schwachem Ansehen daheim hätte es zudem genutzt. Stattdessen hat er sich weggeduckt.
Berechtigterweise fühlen sich nun viele Menschen von der Bundesregierung mutwillig getäuscht. Bestätigt fühlen dürfen sich dagegen andere Bundesbürger: jene, die den politischen Westen moralisch schon immer auf einer Stufe mit den Russlands, Chinas und Saudi-Arabiens dieser Welt wähnten und auch deshalb Deutschlands Unterstützung der Ukraine ablehnen. Dass sich die Merz-Regierung in der Venezuela-Frage so offensichtlich dumm stellt, schadet so am Ende auch ihrem eigentlichen Anliegen: dem Zusammenrücken gegen die russische Bedrohung.