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Streit um Bundestagskandidatur Michael Müller braucht kein Denkmal

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Müller hat nicht oft Grund zum Lachen, ist aber auch ein eher ernsthafter Typ.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlins scheidender Bürgermeister will in den Bundestag, kämpft dabei aber mit Gegenwind. Vor allem Staatssekretärin Sawsan Chebli erntet für ihre Kandidatur gegen Müller Kritik. Zu Unrecht: Auch verdiente Politiker haben keinen Anspruch auf Anschlussverwendung.

Zu den unbestreitbaren Qualitäten von Berlins Regierendem Bürgermeister gehört fraglos seine Tapferkeit. Michael Müller hat in seinen bald sechs Jahren als Hauptstadt-Häuptling so manche Kränkung durch seine Partei hinnehmen müssen. Dass er in diesen Tagen nach außen hin gut gelaunt durch Stadt und Medien tourt, nötigt Respekt ab. Drohen doch Teile der SPD ihm nun auch noch einen aufrechten Abgang aus der Landespolitik zu verwehren. Müller zieht sich zwar weniger freiwillig als wegen anhaltend schlechter Umfragewerte und seines schwachen Rückhalts in der Partei zurück. Aber nicht einmal Müllers Kritiker würden ihm absprechen, dass er im besten Sinne stets redlich bemüht war um den Erfolg seines rot-rot-grünen Senats und die Zukunft der Stadt.

Keine drei Kilometer Luftlinie liegen zwischen Rotem Rathaus und dem Reichstag-Gebäude, wo der erst 56-jährige Müller eine zweite Karriere als Bundespolitiker starten will (Streng genommen seine dritte Karriere, denn Müller hatte bis 2011 mit seinem Vater eine kleine Druckerei geführt). Der Weg ans andere Spreeufer aber ist inzwischen beinahe so unsicher wie eine Fahrradtour durch Berlin. Der scheidende Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert schnappte sich zur Empörung mancher Müller-Unterstützer die Kandidatur im gemeinsamen Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg. Müller wich deshalb ins benachbarte Charlottenburg-Wilmersdorf aus. Ein möglicher direkter Einzug in den Bundestag wäre dem Regierenden Bürgermeister allemal lieber als auf den von ihm angepeilten Landeslistenplatz eins angewiesen zu sein.

Chebli räumt das Feld nicht

In dem Nachbarbezirk aber muss er gegen seine überraschend kandidierende Staatssekretärin Sawsan Chebli antreten. Die 42-Jährige sah keinen Grund, ihrem einstigen Förderer das Feld zu überlassen. Seither rumort es kräftig in der Berliner SPD. Chebli muss sich gegen den Vorwurf wehren, es fehle ihr wahlweise an Demut, Dankbarkeit, Respekt oder an allem zusammen. Schließlich, so die Argumentation, habe Müller sich einen ehrenhaften Abschied verdient. Dieser ist mutmaßlich Teil einer Vereinbarung, wonach Müller für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey weicht. Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln ist inoffiziell als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gesetzt. Im Herbst wird sie zunächst den SPD-Landesvorsitz von Müller übernehmen.

Der zugrunde liegende Mechanismus dahinter aber ist fragwürdig. Müller ist zweifellos motiviert und qualifiziert für ein Bundestagsmandat. Dennoch dient in so einem Hinterzimmer-Deal das Wahlamt des Bundestagabgeordneten als Versorgungsposten für einen nach Parteilogik verdienten Genossen. Als habe Müller schon allein deshalb Anspruch auf einen angesehenen Job in der Politik, nur weil er sein bisheriges Wahlamt ordentlich ausgefüllt hat. Diese Denke haben weder die SPD noch die Berliner Landespolitik exklusiv. Sie ist aber reichlich antiquiert und einer modernen Partei nicht würdig.

Die Liste von Politikern, die nach einem schaffensreichen aber gen Ende nicht mehr erfolgreichen Dasein in der Politik, ein Alterspöstchen zugeschoben bekommen haben, ist lang. Mal geht es darum das Gesicht, mal darum das Einkommen des Betroffenen zu wahren. Und manchmal um beides. Das ist im Einzelfall persönlich nachvollziehbar. Dem Ansehen der Politik im Allgemeinen schaden aber solche als Postengeschacher wahrgenommenen Verabredungen.

Im Duell liegt auch eine Chance

In der SPD schimpfen einige öffentlich auf Chebli, die meinen Müller stehe das Mandat ob seiner Verdienste eher zu als der streitbaren Newcomerin. Müller tut gut daran, sich nicht - zumindest nicht öffentlich - den Angriffen gegen die vermeintliche Denkmalstürmerin anzuschließen. Schließlich hat er auch so gute Argumente für sich: Erfahrung, Fleiß, Überzeugungen, Durchsetzungsfähigkeit, seine Aufsteiger-Biografie und persönliches Ansehen. Kurz: Warum sollten die Bürger Müller aus Dankbarkeit für die Vergangenheit wählen, wenn sie ihn auch wegen seiner Qualifikation für das Amt wählen können?

Sicher: Auch Chebli ist eine spannende Personalie. Nicht zuletzt deshalb, weil sie Müller auf den zweiten Blick durchaus ähnelt: eine durchsetzungsstarke, soziale Aufsteigerin; dazu noch jung, weiblich und mit Migrationshintergrund. Chebli ist wie Kühnert und Giffey ein Zukunftsversprechen für die Berliner SPD. Müller sollte den Mut finden, den Kreisverband darüber abstimmen zu lassen, wer für Partei und Bezirk bester Kandidat oder Kandidatin ist. Vieles spricht dafür, dass er sich auch ohne jede Anspruchshaltung wird durchsetzen können. Jagt er auf diesem Weg der CDU das Direktmandat für den Wahlbezirk ab, wäre ihm nach vielen, auch zehrenden Jahren in der Berliner Landespolitik ein wahrhaft ehrenhafter Abgang gelungen.

Quelle: ntv.de