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Hilfe in der Lira-Krise? Nahles' Vorstoß päppelt nur Erdogan auf

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(Foto: AP)

SPD-Chefin Nahles erwägt Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei. Politische Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan ist sie bereit, auszuklammern. Ein törichter Vorschlag.

Andrea Nahles' Vorstoß ist viel zu kurz gedacht. Die SPD-Chefin will die wirtschaftlich angeschlagene Türkei unterstützen - ohne Bedingungen dafür zu stellen. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte sie der Funke Mediengruppe.

Zwar hat Nahles recht, wenn sie sagt: "Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden." Die Politikerin spielt auf die Mitgliedschaft des Landes in der Nato an. Bedingungslose Hilfszusagen aus Berlin, wie Nahles sie vorschlägt, tragen allerdings weder zur Stabilisierung der Wirtschaft bei noch dämmen sie die Turbulenzen der Lira ein. Sie nützen nur einem Zweck: der kurzfristigen Gesichtswahrung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Krise der türkischen Wirtschaft ist nicht die Folge eines Komplotts ausländischer Mächte, wie Erdogan gern behauptet. Sie ist das Produkt einer völlig verhunzten Politik des Präsidenten. Seit Erdogan im Amt ist, bläht er die Wirtschaft des Landes auf Pump auf. Autobahnen, Flughäfen Brücken - damit beeindruckt er seine Anhänger. Zumindest die, die von Ökonomie nichts verstehen. Oder die, die skrupellos genug sind, das falsche Spiel mitzuspielen und dabei irgendwie einen Reibach auf Kosten anderer zu machen.

Es steht in Erdogans Macht, diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik jetzt zu beenden. Dafür müsste er die Zentralbank die Leitzinsen erhöhen lassen. Das Leben auf Pump wäre dadurch wesentlich teurer, was wiederum die Inflation bremsen und Anleger und Investoren beruhigen würde. Erdogan weigert sich aber vehement. Er lehnt Zinsen nicht nur aus religiösen Gründen ab. Er hält auch an der überholten Idee des "Neo-Fisherismus" fest. Die Theorie besagt: Niedrige Zinsen führen zu niedriger Inflation. Die Mehrheit der Ökonomen schütteln beim Gedanken daran nur den Kopf. Sie haben den Kollaps der türkischen Wirtschaft und Währung seit Jahren vorhergesehen.

Berlin hat eine gewaltige Chance

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht daraus die Konsequenzen. Nach Informationen des "Spiegel" ist er bereit, der Türkei zu helfen, allerdings nur bei einer kräftigen Erhöhung des Leitzinses. Die Währungsexperten in Washington wissen, dass sie ihr Geld ansonsten genauso gut verbrennen könnten. Die Türkei lehnte ab. Erdogan ist noch nicht bereit, sich seine Fehler einzugestehen.

Es lässt sich darüber streiten, ob es für Berlin jetzt sinnvoll wäre, Hilfen für die Türkei an Fortschritte in Fragen des Rechtsstaats und der Demokratie zu knüpfen, wie es jetzt die Grünen fordern. Unstrittig ist dagegen: Sollte die Bundesrepublik Erdogan im Sinne Nahles' ohne wirtschaftspolitische Bedingungen unterstützen, würde sie den Präsidenten nur dabei helfen, noch eine Weile weiterzuwurschteln.

Zu einer solchen Finanzspritze war bisher nur Katar bereit. Der Preis, den Ankara politisch für die Milliarden wird zahlen müssen, ist nicht bekannt: Es liegt nahe, dass die Emire auf den Ausbau ihrer strategischen Beziehungen zu Ankara setzen. Auch ihnen dürfte aber klar sein: Hat Erdogan ihr Geld erst einmal verbraucht, sind die Probleme der Türkei hinter dem Blendwerk des Möchtegern-Ökonomen nur noch größer als heute. Die Bundesregierung sollte klüger agieren. Sie hat durch die Krise der Türkei eine riesige Chance, Einfluss auf Erdogan und seine Politik zu nehmen. Die sollte sie nutzen, nicht verschenken.

Quelle: n-tv.de

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