Der Tod von Alexej Nawalny ist ein neuer Tiefpunkt des russischen Staatsterrorismus. Was auch immer der Auslöser für sein Ende war: Er ist beseitigt worden, sein Mörder sitzt im Kreml.

"Kreml-Kritiker" ist eine Bezeichnung, die zwei unterschiedliche Dinge gleichzeitig schafft. Der Begriff verharmlost das Risiko, in das Menschen sich in Russland begeben, die den Kreml - genauer: den russischen Machthaber - kritisieren. Und er verniedlicht die Kritik. Alexej Nawalny war kein Kritiker des Kreml, er war ein Gegner des dort residierenden Herrschers.

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Politik 16.02.24

Standing Ovations für Nawalnys Frau "Putin muss bestraft werden - bekämpfen Sie das Böse"

Nawalny wusste, dass er sein Leben riskierte, als er vor drei Jahren aus Berlin nach Russland zurückkehrte, nachdem er zuvor in Russland einen Giftanschlag überlebt hatte. Schon damals war klar, wie groß die Gefahren für Oppositionelle in Russland sind. Die Journalistin Anna Politkowskaja war am 7. Oktober 2006, an Putins Geburtstag, im Treppenhaus des Moskauer Hauses, in dem sie lebte, erschossen worden. Der ehemalige KGB-Agent Alexander Litwinenko wurde im November 2006 in seinem Londoner Exil vergiftet. Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am 27. Februar 2015 auf der Moskwa-Brücke in unmittelbarer Nähe des Kreml erschossen. Sie sind nur die prominentesten Dissidenten, die ermordet wurden, weil sie Putin lästigfielen.

Natürlich gibt es kein Dokument, in dem Putin diese Morde anordnet. Auch Nawalnys Tod ist nach Darstellung des russischen Strafvollzugs einfach so passiert. Er habe sich nach einem Spaziergang schlecht gefühlt und das Bewusstsein verloren, behaupten die Behörden. Und dass die Gründe für den Tod untersucht würden: "Sanitäter haben den Tod des Sträflings festgestellt. Die Ursachen des Todes müssen noch festgestellt werden."

Diese Untersuchung kann Russland sich sparen. Nawalny ist ermordet worden. Sein Mörder heißt Putin. Dem Diktator reichte es nicht, Nawalny in ein Straflager sperren zu lassen. Er wollte seinen Tod. Es besteht kein Zweifel, dass Putin die unmittelbare Verantwortung für die Tat trägt. Putin wollte das Signal aussenden, dass sein Regime keinen Widerspruch duldet. Für Putin sind Staatsterror und Mord keine Schande, sondern ein Zeichen der Stärke, ein Teil der großen russischen Tradition. Das war schon immer so, wurde im Westen, vor allem in Deutschland, nur über Jahre ignoriert. Diese Zeiten sind hoffentlich ein für alle Mal vorbei.