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GroKo-Wahlrechts-Reförmchen Nicht mehr als ein klappriges Provisorium

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Will einfach nicht kleiner werden.

(Foto: imago images/Marius Schwarz)

Es ist schwer zu glauben, dass es nicht am mangelnden Willen lag. Wieder wird es nichts mit der Wahlrechtsreform. Ein Provisorium soll ein weiteres Wachstum des Bundestages verhindern. Ob das funktioniert, ist aber völlig unklar.

Der Bundestag war nach der vergangenen Wahl auf eine Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen und SPD und Union hatten sich fest vorgenommen, eine weitere Vergrößerung zu verhindern. Vorschläge hierzu wurden immer wider verworfen, Termine verschoben. Nun ist die Zeit, vor der kommenden Bundestagswahl noch eine Lösung zu präsentieren, fast abgelaufen. Und in letzter Minute liefern die GroKo-Parteien etwas. Das ist allerdings nicht mehr als ein klappriges Provisorium, bei dem man nicht weiß, ob es überhaupt funktioniert.

Angesichts der Ausgangslage vor dem entscheidenden Gespräch ist das aber auch nicht überraschend. Denn beide Parteien hatten extrem unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Vereinfacht gesagt: Die Union wollte die Zahl der Wahlkreise und der Ausgleichsmandate leicht verringern. Das lehnte die SPD ab und wollte eine feste Deckelung bei 690 Sitzen, sowie Geschlechterparität. Beide Parteien haben sich außerdem vorab gegenseitig vorgeworfen, den jeweils anderen mit dem eigenen Vorschlag schwächen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich sogar eine positive Überraschung, dass überhaupt irgendeine Einigung zustande gekommen ist.

Deren Kern ist es, die eigentliche Reform auf die Zeit vor der übernächsten Wahl 2025 zu verschieben. Denn die Zeit für eine richtige Neuregelung ist nun einfach zu knapp geworden. Und für die kommende Wahl soll ein eigenartiger Kompromiss die Zahl der Sitze begrenzen. Dazu sollen einerseits Überhangmandate mit Landeslisten einer Partei verrechnet werden. Da hakt es etwa bei der CSU, die ja nur in Bayern antritt. Welche Verrechnung soll es da mit den Listen anderer Länder geben? Außerdem ist die SPD der Union bei der Verringerung der Ausgleichsmandate entgegengekommen. Drei Überhangmandate sollen nicht ausgeglichen werden. Wie groß der Effekt dieser Maßnahme allerdings sein wird, ist unklar. Ein Überhangmandat der Union sorgt für zwei bis drei Ausgleichsmandate - macht also insgesamt maximal zehn Sitze, die so eingespart werden könnten.

Aktuelle Umfragen sehen den kommenden Bundestag bei rund 750 Sitzen. Das aktuelle Provisorium sorgt im besten Fall dafür, dass der Bundestag nicht größer wird als aktuell. Vermutlich aber wird er zumindest wieder ein bisschen wachsen. Zwar wird es einen Mega-Bundestag mit 800 oder mehr Sitzen mit der Regelung wahrscheinlich nicht geben. Sicher ist aber auch: SPD und Union haben ihr Ziel, das Parlament zumindest wieder in die Nähe seiner eigentlich vorgesehenen Größe von 598 Sitzen zu bringen, verfehlt.

Dass dieses Vorhaben gescheitert ist, dürfte daran liegen, dass die Corona-Pandemie die Agenda in Berlin mächtig durcheinandergebracht hat. Es liegt sicherlich auch am komplizierten deutschen Verhältniswahlrecht, das Reformen nicht ganz einfach macht. Das alles erklärt aber nicht, warum das Projekt schon wieder gescheitert ist. Denn auf der anderen Seite wächst die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate seit der Jahrtausendwende beständig. Das deutsche Wahlrecht, das wissen sie im Parlament schon lange, ist eher für ein System mit wenigen großen Parteien angelegt als auf eines, das immer heterogener wird. Kurzum: Das Problem ist altbekannt. Und es gab - auch von der Opposition - mehrere Vorschläge, es zu lösen. Offenbar fehlte bei den Koalitionsparteien einfach der Wille.

Quelle: ntv.de