Kommentare

Koalitionen aus CDU und AfD Nur eine Frage der Zeit

107851864.jpg

Bisher zählt die CDU zu den wichtigsten Feindbildern der AfD. Aber das war zwischen Linkspartei und SPD auch lange so.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Schwüre der Union, nicht mit der AfD zu koalieren, erinnern an das alte Gerede der SPD über die PDS. So gruselig der Gedanke einer AfD-Regierungsbeteiligung auch ist: Wäre es nicht der ehrlichere Weg?

Ältere werden sich erinnern: Es gab eine Zeit, da war die SPD eine politische Kraft, die sich ihre Koalitionspartner aussuchen und notfalls sagen konnte: Mit dir nie und nimmer! Du bist ein Schmuddelkind, mit dem wir nichts zu tun haben wollen. Nach der Wiedervereinigung war das die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die Nachfolgeorganisation der stalinistischen SED. In ihrer "Dresdner Erklärung" betonten die Sozialdemokraten wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1994: "Eine Zusammenarbeit kommt nicht in Frage."

Diese strikte Abgrenzung zur Partei Gregor Gysis zielte vor allem auf die Wähler im Westen. Die Union machte Druck, indem sie das kommunistische Schreckgespenst an die Wand malte, das die Bundesrepublik in eine DDR verwandeln wolle. Schließlich wurde die Kommunistische Plattform in der PDS um ihre Ikone Sahra Wagenknecht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Bundes-SPD beteuerte immer und immer wieder, nichts mit der PDS zu tun haben zu wollen. Die Genossen im Osten scherten sich aber nicht darum. Nachdem es zunächst zu zahlreichen Kooperationen auf kommunaler Ebene gekommen war, ließ sich im Juli 1994 der SPD-Politiker Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen. Vier Jahre später bildete der Sozialdemokrat Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition auf Landesebene. CDU und CSU tobten monatelang - völlig umsonst. Inzwischen haben Linke und SPD bis auf Sachsen überall im Osten schon gemeinsam regiert oder tun es gerade.

Gut 25 Jahre danach beginnt das politische Schwarze-Peter-Spiel von vorn - mit anderen Vorzeichen. Seit Alexander Gauland und Alice Weidel der CDU offen Koalitionen auf Landesebene in Aussicht gestellt haben, verlangt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine klare Kante von der Union. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt." So haben es Anfang der 90er-Jahre CDU- und CSU-Politiker in Richtung SPD erklärt, nur dass sie statt "Rechtsextreme" das Wort "Kommunisten" verwendeten.

"Nicht alle Latten am Zaun"

Und auch die Schwüre aus der Union klingen haargenau wie seinerzeit die Beteuerungen der SPD. "Das kann ich kategorisch ausschließen", sagt Kanzlerin Angela Merkel zu einem Zusammengehen mit der AfD. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben", sekundiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verweist auf einen Fraktionsbeschluss im Bundestag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. "Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun."

Aber wo steht dieser Zaun? Nur um den Bundestag? Oder auch in Sachsen? Dort werden bereits Lücken in die Latten gebohrt. Äußerungen des neuen Fraktionschefs Christian Hartmann lassen darauf schließen, dass in der sächsischen CDU längst über eine Koalition mit der AfD nachgedacht wird. Eine Koalition der sächsischen CDU mit den Grünen und der SPD oder gar mit den Linken? Niemals. Möglicherweise bleibt den Christdemokraten im Freistaat keine Alternative zur selbsternannten Alternative.

Natürlich: Der Gedanke, dass die AfD im Bund oder in den Ländern mitregiert, ist gruselig. Aber es war auch eine Zumutung, dass Höppner und Ringstorff die PDS nicht einmal ein Jahrzehnt nach dem Untergang der DDR salonfähig machten. Allerdings muss zugleich festgestellt werden: Zwar hat sich das Gerede von der "Entzauberung" der PDS beziehungsweise der Linken als Unsinn erwiesen. Ihre Stammwählerschaft konnte die Partei immer halten - aber eben auch nicht ausbauen.

Dafür verlor die SED-Nachfolgerin ihren Märtyrerstatus. Auch ihre Wähler waren das Image der Ostgermanen los, die zu undankbar oder zu doof waren, sich für die richtige Partei zu entscheiden - nämlich für jene, die all die schönen neuen Straßen, Häuser und Arbeitsämter gebaut hatte. Vor allem aber: Die Linke war und ist in politische Entscheidungen eingebunden. Zumindest auf Landesebene hat das zu einem realpolitischen Kurs geführt. Die Kommunistische Plattform hat jedenfalls bisher keine Diktatur des Proletariats in Deutschland errichten können - selbst Thüringen ist nicht untergegangen.

Die SPD hatte seinerzeit die Hoffnung, die PDS klein zu halten. Die Union wird ähnliche Gedankenspielen haben und früher oder später die Frage offen erörtern: Ist es ehrlicher und richtiger, wenn die AfD nicht länger nur Miesepeter spielen darf, sondern mitregiert? Insgeheim tut sie es doch längst. Ihretwegen hat sich das gesamte politische Koordinatensystem nach rechts verschoben. Wenn auch in Maßen, laufen CDU und SPD der AfD seit 2015 hinterher. Die CSU tut es inzwischen grenzenlos und orientiert sich sogar sprachlich an den Rechtspopulisten.

Bisher lebt die AfD nur vom Protest. Sie ist die Wir-sind-dagegen-Partei. Ihre wirtschafts- oder sozialpolitischen Rezepte sind - wenn überhaupt existent - entweder unausgegoren oder rassistischer Müll der Marke Björn Höcke. Das Aushängeschild des völkischen Flügels der AfD zeigt zugleich, wo die Grenzen einer Einbindung liegen: Mit Politikern wie ihm wird die Union niemals zusammenarbeiten können.

Ob und in welchen Bundesländern eine Kooperation möglich ist, hängt von beiden Parteien ab. In einer Landesregierung müsste die AfD liefern und lernen, dass Politik nichts mit simplem Facebook-Geschreibsel zu tun hat. Das linke Lager könnte sich neu aufstellen und als Opposition eine echte Alternative bilden. Schließlich gilt in der Demokratie die Regel: Jedes Volk kriegt die Regierung, die es will. Und die es verdient.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema