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Attacke auf Polizist in Leipzig Politische Ränder verdienen Verachtung

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Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz

(Foto: picture alliance/dpa)

In Leipzig wird ein Polizist fast zu Tode geprügelt. Selbst schuld, sagt der linke Rand. Rechts sieht man die Chance gekommen, mal wieder auf das "eigentliche Problem" in Deutschland hinzuweisen. Beides verdient Verachtung.

Während der Silvesternacht wurden bei Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Einem Beamten wurde der Helm vom Kopf gerissen. Danach wurde er so massiv angegriffen, dass er bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. So berichtet es die Polizei. Demnach mussten ihn Ärzte notoperieren, um sein Leben zu retten. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes. Im zivilisierten Teil dieser Gesellschaft sollte klar sein, dass ein solcher Vorfall nicht akzeptabel ist und dass es ebenso nicht akzeptabel ist, diesen zu relativieren, zu tolerieren oder zu instrumentalisieren.

Aber wie immer gibt es Interpretationsspielraum. Die linke Aktivistin Jutta Ditfurth analysiert als erste Reaktion aus der Ferne: "Die Vermutung, dass in Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet", schreibt sie bei Twitter. Der Leipziger Linken-Stadtrat Michael Neuhaus fühlt sich vom "dumpfen Gefühl" beschlichen, der Polizei sei es um ein "Exempel" gegangen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verbreitet kurz nach Mitternacht folgende Botschaft: "Beamte mussten regungslos vom Connewitzer Kreuz gezogen werden. Beeindruckend, wie Torsten Schulze (Polizeipräsident, Anm. d. Red.) seine Leute verheizt." Man kann diese Äußerungen nicht anders verstehen als so: Die Polizei ist wegen eines schlecht geplanten oder zu provokant durchgeführten Einsatzes vor allem selbst daran schuld, dass einer ihrer Beamten von Linksextremisten fast zu Tode geprügelt wurde.

Extremismus ist in jeder Form abzulehnen

Die Reaktion der anderen Seite des politischen Spektrums folgt prompt. Genüsslich sezieren AfD-Politiker, Vertreter der "Werte-Union" und rechte Journalisten die offensichtlichen Fehltritte des politischen Gegners. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der sich nach dem Anschlag in Halle über vor Synagogen "herumlungernde" Politiker lustig machte, fragt nun, wo die "Lichterketten gegen links" bleiben. Die AfD-Hauspostille "Junge Freiheit" schreibt (mal wieder), Linksextremismus sei das eigentliche Problem in Deutschland, und zieht Parallelen zu Großeinsätzen wie vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 oder zu G20 in Hamburg 2017. Es ist auffällig, wie all jene, die nach rechten Anschlägen wie in Halle, Christchurch oder den auf Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke geschwiegen haben, jetzt ganz laut zu hören sind. Diese Instrumentalisierung ist nicht weniger widerwärtig, als die eigentliche Schuld an der Gewalttat nun der Polizei zuzuschieben.

In der Empörungs-Echokammer Twitter schieben sich die Lager die Bälle zu und jedes Lager akzeptiert die für das eigene Narrativ zumutbaren Wahrheiten. Soweit alles beim Alten im neuen Jahr. Wer es für eine akzeptable Äußerung hält, der Polizeipräsident "verheize" seine Leute, verwendet Kriegsrhetorik. "Verheizt" werden im schlimmsten Fall Soldaten der Infanterie. Und wer nun wieder behauptet, der Linksextremismus sei ja das eigentliche Problem, der missbraucht die Statistik für die eigenen politischen Ziele: Über 20.000 Straftaten zählte das Innenministerium im Phänomenbereich "rechts". Weniger als 8000 von links. Hinzu kommt: Natürlich ist Gewalt in jeder Form zu ächten. Doch es gibt einen Unterschied zwischen einem Gewaltausbruch während eines nächtlichen Polizeieinsatzes und über Monate geplanten politischen Anschlägen.

Man möchte der ganzen Gesellschaft gleich zum Jahresanfang wünschen, dass sie lernt, sich auf einen Konsens zu einigen. Einer, in dem es möglich ist, den Polizeieinsatz auf Fehler hin zu untersuchen als auch der Frage nachzugehen, die nun Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgeworfen hat: Ob es in Connewitz ein gewaltbereites Linksextremisten-Netzwerk gibt. Ein Konsens, in dem klar ist, dass Gewalt zu allererst zu verurteilen und nicht zu relativieren oder zu instrumentalisieren ist. Ein Konsens, in dem politischer oder religiöser Extremismus konsequent abgelehnt wird, ohne Ausnahmen zu machen, die Schnittmengen mit dem eigenen Lager betreffen könnten. Könnte sich die Gesellschaft in großer Breite darauf einigen, dann hätten es die Feinde der Demokratie in unserem Land vermutlich schwerer und letztlich würden vielleicht auch weniger Menschen Opfer von politisch motivierter Gewalt.

Quelle: ntv.de