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Der Wähler spurt nicht mehr Risse im System Putin

So hatte sich das Russlands Regierungschef Putin sicher nicht vorgestellt. Der Wähler zeigt sich störrisch, die "gelenkte Demokratie" scheint ein wenig aus dem Ruder zu laufen. Mit Mühe und Not und einigem Nachhelfen kratzt Putins Partei die absolute Mehrheit zusammen. Jedoch ist auch klar: Vorerst wird sein System der Korruption und Unterdrückung weitergehen.

Von Winston Churchill stammt der Ausspruch, Russland sei ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium. Diesmal dürfte Russlands Ministerpräsident Waldimir Putin über das Rätsel gestaunt haben, insbesondere über jenes rätselhafte Wesen, den Wähler. Denn trotz massiver Repressionen und Manipulationen vor und während der ließ sich seine "gelenkte Demokratie" nicht mehr problemlos lenken. Mit Hängen und Würgen sicherte sich Einiges Russland die absolute Mehrheit und kann alleine weiterregieren, wie der Leiter der russischen Wahlkommission – im Übrigen ein treuer Freund Putins – noch vor Auszählung aller Stimmen eilfertig verkündete.

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Ein Schritt hinter Putin: Noch-Präsident Medwedew.

(Foto: REUTERS)

Für westliche Demokratien mag dies zwar ein Traumergebnis sein, für Putin ist es ein Schlag ins Gesicht. Die bisherige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit ist dahin, 12 Millionen Wähler weniger stimmten für seine Partei. Die Akklamation des Volkes fiel müde aus. Ergebnisse wie zu Sowjetzeiten konnte die Partei allenfalls in Tschetschenien vermelden. Immerhin ist es ein Zeichen des Realitätssinns und Machtinstinkts Putins, dass er nicht dem Beispiel des Gewaltherrschers Ramsan Kadyrows folgte und einen 99-Prozent-Erfolg verkündete.

Schon , dass Putin und seinen Erfüllungsgehilfen Dmitri Medwedew bei sinkenden Umfragewerten ihre Siegesgewissheit verließ und sie alles taten, um den Wähler auf Linie zu bringen. Medwedew hatte erst am Freitag für ein geworben und damit sein Verständnis von Demokratie offenbart. Der Druck auf die Kandidaten und Parteien war immens. Studenten wurden bei Androhung der Exmatrikulation angewiesen, mit Handys ihre Wahlzettel zu fotografieren. Arbeitgeber und Offiziere erklärten ihren Untergebenen, wie eine richtige Wahl auszusehen hat. Manche Bezirke, die mehr als 90 Prozent der Stimmen für Einiges Russland einfahren, dürfen mit Belohnungen durch die Behörden rechnen. Regierungsgegner sprachen von "der schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion.

Russland ist kein Parteitag

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Mitglieder der Kreml-Jugend Naschi schwenken Fahnen für Medwedew.

(Foto: dpa)

Trotz all dieser Repressionen zeigt sich bei diesen Wahlen: Nicht ganz Russland gleicht jenen glänzenden Parteitagen von Einiges Russland, wo Putin wie ein Messias gefeiert wird und einstimmige Ergebnisse einfordert. Spätestens seit der Ankündigung der von Medwedew und Putin sind viele Russen ernüchtert und haben eingesehen: Einen liberalen Medwedew gibt es nicht. Dieser ist und bleibt ein Klon seines Herrn, wenn auch in weicherer Anmutung. Die Demokratie, die er verkündete und an die der Westen so gerne glauben wollte, ist eine Schimäre.

Gerade die Mittelschicht in den Städten macht aus ihrem Unmut darüber immer weniger einen Hehl. Im Internet bricht sich der Zorn Bahn, aber auch bei einem Boxwettkampf musste Putin vor Kurzem Buhrufe über sich ergehen lassen  – ein bisher kaum denkbarer Akt des Ungehorsams.

Medwedew als Bauernopfer?

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Demonstranten protestieren in Moskau gegen die Wahl.

(Foto: REUTERS)

Trotz des Protests und mahnender Worte aus dem Westen wird aber wohl erst einmal alles beim Alten bleiben, auch wenn die Gesichter der Macht wieder vertauscht sind. Gewiss: Medwedew, der den Wahlkampf leitete, wird nun unter immensem Druck stehen. Bereits gibt es Spekulationen, dass Putin ihn opfern könnte, um die Wahlschlappe vergessen zu machen. Letztlich ist der ehemalige Geheimdienstler wenig sentimental, wenn es um Machtfragen geht.

Es gibt aber auch keinen Zweifel, dass Putin bei der Präsidentenwahl am 4. März einen Wahlsieg einfahren wird, auch wenn die nächsten Wochen nun noch einmal spannender werden dürften. Immerhin ist Putin noch immer der beliebteste Politiker im Riesenreich und kommt mit seinem kraftstrotzenden Gehabe und markigen Sprüchen besonders auf dem Land gut an.

Bei allen Kratzer an der Oberfläche: Das System Putin wird vorerst andauern. Ein System der Korruption und Vetternwirtschaft, engster Verwandtschaftsgrade der politische Klasse untereinander. Ein System, in dem Familienbande und gute Freunde mehr über Karrieren entscheiden als Ausbildung und Talent. In vorauseilendem Gehorsam verwirklichen Behörden den Willen aus Moskau, freie Wahlen werden mehr und mehr eingeschränkt oder gleich abgeschafft. Wer sich dem zu stark widersetzt, muss sich gut wappnen. Das Schicksal bleibt eine Mahnung.

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50.000 Sicherheitskräfte waren alleine in Moskau am Wahltag im Einsatz.

(Foto: dpa)

Erst im Herbst verkündete der Pressesprecher des Präsidentenamts, dass die Breschnew-Ära völlig verkannt sei. Schließlich gab es Stabilität und einen bescheidenen Aufschwung. Breschnew war mehr als 20 Jahre an der Macht, ehe er feierlich unter den Klängen des Trauermarsches von Chopin zu Grabe getragen wurde. Wie es aussieht, will Putin, der die jetzigen Wahlen als Beleg für eine "stabile Entwicklung in Russland sieht, ihm durchaus nacheifern. Auch wenn er dafür noch ein wenig mehr den rätselhaften Wähler umformen muss.

Quelle: ntv.de

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