Solch unvereinbaren Gegensätze im Parlament wie zu Zeiten Präsident Jelzins soll es nach dem Willen des amtierenden Präsidenten Medwedew nicht mehr geben. Nur ein stabiles Parlament ohne Gegensätze sei in der Lage, "verantwortungsbewusste Politik" zu machen. Die Opposition berichtet von zahlreichen Verstößen im Vorfeld der Abstimmung.

Vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Dmitri Medwedew einen letzten Vorstoß gestartet, um die Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland im Parlament zu sichern. In einer Rede, die im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, sprach er sich für ein "stabiles Parlament ohne Gegensätze" aus. Russland brauche ein "glaubwürdiges Gesetzgebungsorgan, in dem die Parlamentsmehrheit verantwortungsbewusste Politik" mache. Das Parlament dürfe nicht wie zur Zeit von Präsident Boris Jelzin "zwischen unvereinbaren Gegensätzen hin- und hergerissen" werden.

"Trefft am 4. Dezember die richtige Wahl", fügte er am letzten Tag des Wahlkampfs hinzu, ohne die Partei Einiges Russland direkt zu erwähnen.

Politik 28.11.11

Letzte Umfragen vor Wahl in Russland Putin zittert um die Mehrheit

zufolge dürfte die Regierungspartei von Noch-Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Abstimmung am Sonntag zwar erneut einen deutlichen Sieg einfahren, sie muss allerdings mit für ihre Verhältnisse deutlichen Einbußen rechnen. Von den insgesamt sieben zur Wahl zugelassenen Parteien werden jüngsten Umfragen zufolge außer Einiges Russland die Kommunistische Partei, die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland sicher im neuen Unterhaus vertreten sein. Sie alle gehören mehr oder weniger zum kremltreuen Lager.

Wahlurnen werden in Betrieben aufgestellt

Die Opposition wirft Russlands Führung vor, ihre Machtposition vor dem Urnengang massiv für Wahlpropaganda auszunutzen. Auch die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos hat über zahlreiche Verstöße im Vorfeld der Abstimmung berichtet. So hätten Behörden Steuergelder für Wahlaktionen missbraucht und der Opposition den Zugang zu Staatsmedien verwehrt.

Die Zeitung "Wedomosti" berichtete, einige Fabriken und Betriebe hätten für Sonntag einen Arbeitstag angesetzt. Sie wollen demnach Wahlurnen auf dem Firmengelände aufstellen, um bei den Arbeitern Stimmen für Einiges Russland zu sammeln. In der Region sind traditionell die Kommunisten stark.

Die Wahl gilt als erster Schritt zu dem von Medwedew und Putin geplanten Ämtertausch. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März 2012 wieder zum Präsidenten wählen lassen. Medwedew soll dann Regierungschef werden.