Politik
Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz nach der durchsondierten Nacht.
Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz nach der durchsondierten Nacht.(Foto: imago/Christian Thiel)
Freitag, 12. Januar 2018

GroKo-Sondierungen: So sieht doch kein Aufbruch aus

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mit dem alten Personal besser und "schneller" regieren als bisher? Das wird kaum gehen. Angesichts der verfügbaren Mehrheiten gibt es trotzdem keine gute Alternative zur Großen Koalition. Noch nicht.

Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA brachte Donald Trump in einer TV-Debatte ein Argument vor, das einige Wähler überzeugt haben dürfte. Warum sollten die Bürger eine Kandidatin wählen, die schon so lange politische Verantwortung getragen und in dieser Zeit all die Probleme nicht gelöst hatte? Genau das war Hillary Clintons Schwachstelle. Egal, wie gut ihr Wahlprogramm und wie unseriös ihr Gegenkandidat war: Einen "Aufbruch" verkörperte sie eben nicht.

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Vor der gleichen Herausforderung stehen jetzt CDU, CSU und SPD. Seit vier Jahren bilden sie eine Koalition, Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Regierung sogar schon zwölf Jahre. Das 28-seitige Sondierungspapier listet viele Maßnahmen auf, die gut und richtig sind - vom Ausbau von Polizei und Justiz über die Einführung einer Grundrente bis hin zur Stärkung der Europäischen Union. Sollte es eine Große Koalition geben, will diese sogar prüfen lassen, ob Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden sollen.

Man kann das Papier aber auch als Dokument des Scheiterns lesen. Warum ist die digitale Infrastruktur nicht längst ausgebaut, warum erreicht die Koalition ihre eigenen Klimaziele nicht, warum ist ein "Pakt für den Rechtsstaat" überhaupt notwendig, warum sind die Schulen in vielen Regionen unterfinanziert? Und warum sind "gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West", die Union und SPD nun zum Leitbild ausrufen, nicht längst Realität? Immerhin steht dieses Ziel im Grundgesetz. Und wo, bitte, ist das Signal, wie Europa "sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen" soll?

"Schneller" müsse die nächste Bundesregierung werden, sagt Merkel. Das soll nach Aufbruch klingen, nach einem Neuanfang - nach all dem, was mit Jamaika möglich gewesen wäre, theoretisch zumindest. Doch die GroKo läuft so schleppend an, dass sie nicht an die Karibik erinnert, sondern eher an Winterschlaf in Deutschland. Wie ein "Weiter so" soll es nicht wirken, aber genau das droht es zu werden. Dieselbe Regierung, dieselben Parteien, dasselbe Personal. Vier weitere Jahre, in denen selbst die führenden Mitglieder der Regierungsparteien laut von einem Ende ihrer eigenen Koalition träumen.

Das alles soll nicht heißen, dass der SPD-Parteitag, der in einer Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, und die SPD-Basis, die nach deren Ende das letzte Wort hat, die Große Koalition verhindern sollten - das sollten sie nicht, denn Neuwahlen würden derzeit kaum etwas ändern. Und natürlich ist auch richtig, dass es diesem Land trotz einer Vielzahl von Schieflagen vergleichsweise gut geht. Die Große Koalition hat nicht inspirierend regiert, aber immerhin solide.

Und doch: Auch ohne breite Wechselstimmung gibt es bei vielen Wählern den Wunsch nach Veränderung. Das birgt die Gefahr, Deutschland könne es in vier Jahren so ergehen wie den USA: dass nicht Parteien und Politiker gewählt werden, die vieles besser machen wollen. Sondern solche, die alles umstoßen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politischen Kultur wäre das verheerend.

Die gute Nachricht ist daher, dass Union und SPD in zwei Jahren "eine Bestandsaufnahme" machen wollen. Vielleicht führt ja die zu einem Bruch der Koalition und zu einem echten, auch personellen Neuanfang.

Quelle: n-tv.de