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Ausstieg aus Atom-Deal mit Iran Trump will Frieden und riskiert das Gegenteil

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Die alten Feindbilder sind trotz Atomabkommen auch im Iran keineswegs verschwunden.

AP

Jahrelang hat er gebrüllt und gefordert, nun ordnet Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran an. Gut oder Böse, dazwischen gibt es für ihn kaum etwas. Eine gefährliche Sicht.

Es gibt vieles, was man Donald Trump vorwerfen könnte, ein Auszug wäre: kein Teamplay, kein Fingerspitzengefühl, verzerrte Realitätswahrnehmung. Eines allerdings ist er nicht: ein Dampfplauderer, der beim ersten Nadelstich in sich zusammensackt. Dabei zeigt sich jedoch einmal mehr Trumps USA-zentristische und damit gefährliche Sicht auf und für die Welt. Erst der Ausstieg aus den Klimavereinbarungen von Paris, dann die protektionistischen Zollmaßnahmen, nun der Austritt aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und verschärfte Sanktionen.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 sind Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in der Islamischen Republik im Einsatz. Sie beobachten dort permanent mit Kameras die früher geheimen Urananreicherungsanlagen, sie sammeln Staubproben im ganzen Land, die sie dann in der Zentrale in Wien wöchentlich kontrollieren. Das Ergebnis, in zehn aufeinanderfolgenden Berichten: Es gibt keinen Beweis für mögliche Verstöße, auch wenn das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anders sehen mag und Trump sich nun darauf beruft. Diese Ignoranz birgt unnötige Risiken.

Was würde passieren, wenn die drei beteiligten EU-Staaten mit ihrer Ankündigung, den Iran-Deal nun ohne die USA fortführen zu wollen, scheitern? Was geschähe, wenn der Iran sein Programm wieder aufnähme und aus Angst vor den USA Atomwaffen produzierte, wie es auch Nordkorea getan hat? Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heißt das Risiko: Krieg.

Teheran reagiert mit Bedacht

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte vor Trumps Ankündigung gesagt, wichtiger als die Entscheidung der Vereinigten Staaten, dieses "Störfaktors" im Vertragswerk, sei die Reaktion Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands darauf. Auch wenn Ruhani nun laut über die Wiederaufnahme der industriellen Urananreicherung nachdenkt: Man kann froh darüber sein, dass die Islamische Republik mit gewissem Bedacht auf Trumps Hauruck-Diplomatie reagiert und zunächst mit dem EU-Trio reden will.

Die iranische Reaktion könnte deshalb so wohlüberlegt sein, weil der Schritt nicht überraschend gekommen ist: Trump stellte sich nach Amtsantritt schnell auf die Seite des Verbündeten und Geschäftspartners Saudi-Arabien sowie bedingungslos auf die Seite Israels. Trump teilt die Welt in Gut und Böse. Israel gehört zu den Guten, also ist der Iran böse, weil der Staat ein erklärter Feind Israels ist. Für den Hardliner Netanjahu war dieser einfache Zuschnitt eine Erleichterung nach der Präsidentschaft Barack Obamas, der sich allzu oft kritisch über Jerusalems Vorgehen geäußert hatte; etwa beim illegalen Siedlungsbau und der zu dieser Zeit noch eindeutig von den USA unterstützten Zweistaatenlösung mit den Palästinensern.

Trump kategorisiert aber auch in den eigenen Reihen nach diesem binären Prinzip. Totale Loyalität oder Ausschluss, dazwischen gibt es kaum etwas. Seinen Ex-Außenminister Rex Tillerson etwa, der das Abkommen behalten wollte und dies auch öffentlich sagte, feuerte er. Nachfolger Mike Pompeo und auch der neue Nationale Sicherheitsberater John Bolton sind Gegner des Vertragswerks mit dem Iran.

Gefährliche Utopie aus der Vergangenheit

Der US-Präsident geht so vor, als wolle er die Welt in eine geölte Maschine verwandeln, die nach den Vorstellungen der USA funktioniert; eine gefährliche Utopie aus der Vergangenheit. Das wird an vielen Stellen sichtbar. Im Fall Nordkoreas, dessen Machthaber Kim Jong Un sich trotz aller Hoffnung bereits kritisch über das vereinbarte Gespräch mit Trump geäußert hat; beim Thema Klimawandel, vor der der US-Präsident einfach die Augen schließt; beim Freihandel, weil er einen möglichen Handelskrieg mit dem großen Konkurrenten China anzettelt. Und eben auch im Falle des Iran.

Was bei aller Kritik aber auch gesagt werden muss: Weil Trump so resolut agiert, kommt Bewegung in vermeintlich verkrustete internationale Angelegenheiten. Es ist gut, dass sich die asiatischen Länder nun intensiv mit Nordkorea befassen, dieses geopolitische Relikt des Kalten Krieges. Es war sicher auch grundsätzlich sinnvoll, eine intensivere Diskussion über Freihandel anzustoßen sowie eben über die mögliche Zukunft des zeitlich begrenzten Atomabkommens mit dem Iran zu sprechen. Dies jedoch mit jahrelangem öffentlichen Gebrüll und beleidigtem Ausstieg zu tun, weil einseitige Maximalforderungen nicht erfüllt worden sind, hat unnötiges Eskalationspotenzial. Trump sagt, er wolle Frieden stiften. Er riskiert das Gegenteil.

Quelle: n-tv.de

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