So funktioniert eben Europa Von der Leyen ist kein fauler Kompromiss
03.07.2019, 13:50 Uhr
Ursula von der Leyen hatten nur wenige auf dem Zettel. Jetzt soll sie EU-Kommissionspräsidentin werden.
(Foto: dpa)
Nicht Manfred Weber und auch nicht Frans Timmermans sollen EU-Kommissionspräsident werden, sondern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Für viele ist das ein undemokratischer Affront. Doch diese Kritik läuft ins Leere.
Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden, die Spitzenkandidaten Frans Timmermans und Manfred Weber werden mit zweitklassigen Jobs abgespeist. Das Ergebnis dieser tagelangen Debatten im Rat der Staats- und Regierungschefs ist ernüchternd.
Für das Ansehen der EU und die Demokratie in der Europäischen Union wäre es sehr wünschenswert gewesen, man hätte sich auf einen der Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident einigen können, so wie es das Parlament vor der Wahl versprochen hatte.
Dies war allerdings ein Versprechen des Parlaments zulasten Dritter. Denn das Vorschlagsrecht liegt nun einmal beim Rat, und das Parlament kann die nationalen Regierungen nicht zwingen, sich auf einen der Spitzenkandidaten zu verständigen (schon gar nicht, wenn sich das Parlament selber nicht einmal auf einen der Spitzenkandidaten einigen kann).
Und der Rat, das sind eben die 28 Staaten. Sie spiegeln die schwierige Vielfältigkeit Europas wieder, mit seinen unterschiedlichen Regierungen, Kulturen und strategischen Interessen - auch was die Zukunft der EU angeht.
Kritik an "der EU" ist undifferenziert
Diese Heterogenität ist heute im Grundsatz keine andere als vor 100 Jahren. Der große Fortschritt in der EU ist, dass die daraus resultierenden Spannungen nicht mehr den Frieden gefährden, sondern am Konferenztisch in Brüssel ausgetragen werden. Der Preis dafür ist die unbedingte Kompromisssuche. Nur ein möglichst breiter Konsens ist in der Lage, diesen komplexen Laden zusammenzuhalten.
Es gibt inzwischen Mehrheitsentscheidungen in der EU, aber aus guten Gründen kommen sie nur selten zum Tragen. Das Verhältnis der Staaten untereinander kann nicht das von einer Mehrheitsregierung und einer Minderheitsopposition sein, wenn die EU als Ganzes weiterbestehen soll.
Man kann den Regierungen in Polen, Ungarn oder Tschechien nun vorwerfen, dass sie Timmermans aus sehr zweifelhaften Gründen abgelehnt haben. Man sollte den Vorwurf dann aber auch konkret an diese Regierungen richten, und nicht an "die EU".
Nationale und parteipolitische Interessen sind immer noch stark in der Europäischen Union. Wer sich darüber ärgert, sollte mit seiner Kritik jetzt nicht denen in die Hände spielen, die sich gegen eine weitere europäische Integration sperren und genau damit im Rat eine Einigung auf Timmermans verhindert haben.
Lothar Keller ist politischer Korrespondent und Moderator für n-tv und RTL im Berliner Hauptstadtstudio.
Sein Kollege Thomas Schmoll ist anderer Meinung. Seinen Kommentar lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de
