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Von der Leyen nach Brüssel Merkels Bärendienst für die Demokratie

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Ruf nach Brüssel: Von der Leyen im Mai am Schwielowsee.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Mit Ursula von der Leyen eine affärenbelastete Ministerin nach Brüssel zu entsenden, ist ein fatales Signal, das da lautet: Wer daheim seinen Laden nicht in den Griff bekommt, darf Europa fit für die Zukunft machen. Vertrauen schafft das nicht.

Jetzt wird der Bundeskanzlerin zum x-ten Mal strategisches Geschick bescheinigt, weil sie mal wieder mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen hat. Wenn Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird, ist Angela Merkel eine affärenbelastete Ministerin los, steht erstmals eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde, hat sie eine enge, loyale Vertraute in Brüssel untergebracht und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron beglückt. Ein Glanzstück der Kanzlerin und der EU insgesamt ist die Entscheidung aber mitnichten, die deutsche Problembärin - je nach Sichtweise - nach Brüssel zu entsenden, wegzuloben oder abzuschieben. Mit dem Personalvorschlag erweisen Merkel und Macron Europa und der Demokratie einen Bärendienst.

Die Verteidigungsministerin steht in der politischen Verantwortung für das teure "Gorch Fock"-Debakel, eine Bundeswehr, deren Ausrüstung einem Schrottplatz gleicht, und einen Skandal um millionenschwere Aufträge an externe Beratungs- und Dienstleistungskonzerne, die der Bundesrechnungshof als rechtswidrig einstufte. Nichts spricht dafür, dass die Christdemokratin die mutmaßlichen Kungeleien in ihrem Ministerium billigte. Und immerhin versuchte sie, den schwerfälligen Beschaffungsapparat zu reformieren. Doch ihre Erfolgsbilanz ist marginal.

Das Signal an die Bevölkerung ist fatal: Wer sein Ministerium nicht im Griff hat, bekommt den wichtigsten Posten in der EU. Schlechte Leistung lohnt sich, wenn man die richtigen Kontakte hat. Was in der Privatwirtschaft ein Unding wäre, ist in der Politik Normalität. Das soll Vertrauen in Europa schaffen?

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre war mit seiner mühevollen Wahrheitssuche drauf und dran, die Karriere von der Leyens zu beenden. Dies war ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie, die wir nach wie vor haben. Allerdings wird der Glauben an demokratische Prozesse weiter schwinden, wenn sie immer seltener als solche erlebt werden. Dabei ist es doch Merkel, die stets sagt, dass die europäische Idee nicht nur bewahrt, sondern erneuert werden müsse, um wieder stärker akzeptiert zu werden. Sie hat völlig recht. Aber warum soll es gerade eine Politikerin richten, deren Stern so tief gesunken ist? Sieht so ein Signal für Europa aus?

Prinzip der Spitzenkandidaten ausgehebelt

Nachvollziehbar ist der Vorwurf, dass von der Leyen in Hinterzimmern ausgekungelt worden ist. Das Prinzip der Spitzenkandidaten ist ausgehebelt, das Wahlergebnis wird damit ignoriert. Merkel bemühte sich, den Eindruck zu vermeiden, dass sie selbst es war, die von der Leyen vorgeschlagen hatte. Wer immer es gewesen ist, die Kanzlerin hätte Nein sagen müssen, weil von der Leyen in Deutschland nicht vermittelbar ist.

Aber offenbar hat Merkel wie schon bei ihrem Abgang als CDU-Vorsitzende ihr einst untrügliches Gespür für die Lage verloren. Die Briten, die Visegrád-Staaten sowie Italien werden bei Bedarf von der Leyen die Berateraffäre um die Ohren hauen, um sie in schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Die Vorstellung, dass eine EU-Kommissionspräsidentin vor einem Untersuchungsausschuss als Zeugin antreten muss, ist alles andere als schön, zumal die ganze Welt darüber berichten würde.

Die Einigung auf von der Leyen ist ein Pyrrhussieg. Nach der Hängepartie bei der schwierigen Suche nach den neuen Spitzenkräften in der EU droht nun eine handfeste Krise Europas, wenn von der Leyen im EU-Parlament durchfällt - ganz zu schweigen von dem Zoff, der in der Großen Koalition in Berlin zu erwarten ist.

Lothar Keller, n-tv Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio ist anderer Meinung. Seinen Kommentar lesen Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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