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Schräge Hackordnung Von fiesen und weniger fiesen Extremisten

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(Foto: dpa)

Es ist an der Zeit, extremistische Gewalt von links und rechts ohne Wenn und Aber zu ächten. Denn die Steinewerfer von Hamburg sind keine Spur besser als hasserfüllte Abendlandverteidiger. Das muss die politische Linke endlich einsehen.

Wenn eine Demonstration "Welcome to Hell" genannt wird, lässt sich nicht unbedingt daraus schließen, dass lauter Friedensengel für den Himmel auf Erden marschieren. So kam es, wie es gewaltbereite Linksextremisten vor knapp einem Jahr angekündigt hatten: "In Hamburg und in jedem Dorf sind unendlich viele Ziele zum Zerstören geeignet." Strategie dieser politisch irrlichternden Gewalttäter ist es, die Polizei, die das Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen hat, so sehr zu reizen, dass sie einschreiten muss. Im Anschluss erklären sich die Angreifer zu Opfern von angeblich "bösen Bullenschweinen" und angeblich staatlicher Willkür.

Das lächerliche Schauspiel ist leicht zu durchblicken. Doch selbst, wenn der eine oder andere Polizist "provoziert" und seiner Wut freien Lauf lässt - was er tunlichst lassen sollte - ist kein Demonstrant gezwungen, als Antwort Steine, Gerüstteile oder sonst was für Geschosse auf die Beamten zu werfen. Traurig, dass linke Politiker die Mär vom Polizeistaat mitverbreiten. Statt sich eindeutig vom Linksextremismus und seinen gewaltbereiten Vertretern zu distanzieren, wird bagatellisiert, relativiert und die Polizei zum Buhmann erklärt.

Man muss sich einmal vorstellen, wie sich ein Polizist, der die Hamburger Gewaltorgie er- oder besser überlebt hat, fühlt, wenn die Linken-Chefin Katja Kipping sagt: "Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen." Das klingt, als wäre Deutschland ein Polizeistaat und der Istanbuler Gezi-Park eigentlich in Hamburg. Wer, bitte schön, zog marodierend, brandstiftend und plündernd durch die Elbestadt?

Hinter solch einer Haltung steht immer noch das Weltbild, wonach der Rechtsextremismus das weitaus schlimmere Übel sei als der Linksextremismus. Angeführt wird von Befürwortern dieser schrägen Hackordnung, dass Neonazis seit dem Ende der RAF weitaus mehr Menschen auf dem Gewissen haben als Linksextremisten. Das stimmt und ist eine traurige Statistik. Dass der NSU jahrelang unbemerkt morden konnte, ist ein absolutes Debakel für den deutschen Rechtsstaat. Aber muss erst ein Polizist sterben, um das Zerrbild vom fiesen und nicht ganz so fiesen Extremismus zu beenden?

"Die Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt gegen bestimmte Personen, insbesondere gegen Polizisten und vermeintliche 'Faschisten', ist von Jahr zu Jahr gesunken", stellte der Berliner Verfassungsschutz Ende 2016 fest. Die Wortwahl in linksextremen Internetforen ist genauso rabiat und brutal wie die am anderen Ende des politischen Spektrums. "Die Tonlage hat sich spürbar verschärft", heißt es. In der Szene ist die Rede von "Bullen töten", "more dead cops" und "Zivischweine, Schuss in die Beine". Berliner Polizei und Senat werden "mächtige Gegenaktionen" oder sogar "bewaffnete Kampfhandlungen" angedroht.

Trotzdem tat die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken so, als sei der Linksextremismus kein akutes Problem. Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, sagte vergangenen Dezember: "Die 'Rot gleich Braun'-Theorie ist eine deutsche Legende." Dabei ist die Hauptstadt eine der deutschen Hochburgen der linksextremen Szene, "militante Aktionen" gibt es haufenweise. Trotzdem taucht das Wort "Linksextremismus" im rund 250 Seiten starken Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün kein einziges Mal auf. Dafür ist die Rede von "rechtsterroristischer Gewalt" und "Terror gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden".

Gewaltbereite Neonazis und Rassisten zu bekämpfen, für Toleranz sowie ein friedliches Miteinander aller Menschen zu werben, ist gut und richtig. Aber es darf nicht der Eindruck von zweierlei Maß für Menschen und Menschenleben entstehen nach dem Motto: Auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte loszugehen, wird scharf und im breiten Konsens verurteilt. Aber bei Angriffen auf AfD-Politiker oder Polizisten … schauen wir mal. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die CDU schon mit Anträgen zur Verurteilung linksextremistischer Aktivitäten am Widerstand linker Parteien gescheitert, während sich Regierung und Opposition auf Kampfansagen an die Neonaziszene rasch einigen konnten.

"Begünstigt werden Gewaltexzesse wie der in Hamburg durch direkten oder verkappten Zuspruch in rot-grünen politischen Milieus. Es existieren in Politik und Medien nicht nur rechte geistige Brandstifter, sondern auch linke“, sagt der Extremismusforscher und Politologie-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin.

In seine Kritik schließt der Wissenschaftler die Globalisierungskritiker von Attac mit ein. Und kann sich bestätigt sehen. "Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren, nützt das auch keinem", drückte sich ein Sprecher von Attac anlässlich des G20-Gipfels vor einer eindeutigen Absage an Gewalt. Nach dem Hamburger Exzess erklärte das Netzwerk: "Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab." Und darüber hinaus? Stellt Attac dann wieder die Frage nach dem Nutzen? Die Organisation sollte bei der Suche nach der Antwort die Opfer von Hamburg einbeziehen.

Es sind ausgerechnet diejenigen, die sich nicht entschieden genug oder gar nicht von linksextremer Gewalt distanzieren, die der AfD - und darüber kann man trefflich streiten - vorhalten, ein Klima zu schaffen, das letztendlich dazu führe, dass Molotow-Cocktails auf Flüchtlingsunterkünfte fliegen. Professor Schroeder sagt: "Es ist paradox, dass Linke-Politiker der AfD geistige Brandstiftung vorwerfen, die zu Anschlägen auf Flüchtlinge führt, aber selbst kein Problem damit haben, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen." Wo der Professor Recht hat, hat er Recht. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele hat in Demokratien absolut nichts verloren. Das sollte Konsens aller Parteien in sämtlichen Parlamenten Deutschlands sein.

Quelle: n-tv.de

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