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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag löst in der deutschen Presse Kritik aus.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag löst in der deutschen Presse Kritik aus.(Foto: picture alliance/dpa)
Mittwoch, 18. Juli 2018

Presse-Echo zum Rundfunkbeitrag: "Gerecht ist gar nichts"

In Karlsruhe entscheiden die obersten Richter, der Rundfunkbeitrag sei grundsätzlich verfassungskonform - auch wenn bei den Zweitwohnungen nachgebessert werden muss. Doch in der Presse dominiert die Kritik: Das Urteil sei "weltfremd" und "ungerecht".

"Die Kritik am deutschen Rundfunkbeitrag ist wahrscheinlich so alt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst", schreibt der Reutlinger General-Anzeiger über das Urteil der Karlsruher Richter. "Daran hat auch die Abschaffung der einstigen GEZ-Kontrolleure nichts geändert. Jetzt hat Karlsruhe klargestellt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Das ist gut so. Wer im Ausland private Fernsehprogramme ansieht, weiß, was Deutschland an seinen öffentlich-rechtlichen Sendern hat." Seriöse, überparteiliche und von Privatinteressen weitgehend freie Information seien ein unabdingbarer Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, so der General Anzeiger. Deutschland sei mit seiner vielfältigen Presselandschaft und den elektronischen Medien gut aufgestellt.

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Die Magdeburger Volksstimme sieht das anders: "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Gebührensystems. Es räumt aber endlich auch mit dem Gipfel der Unlogik auf: Wer eine Zweitwohnung hat, muss künftig nicht mehr doppelt zahlen. Weil niemand an mehr als einem Ort gleichzeitig fernsehen oder Radio hören kann. Die aus dem Urteil resultierenden Einnahmeverluste müssen die Rundfunkanstalten selbst kompensieren." Die Volksstimme spricht von "längst überholten Doppelstrukturen", die die öffentlich-rechtlichen Sender nun "endlich abbauen müssten". "Mehrere dritte Programme zeigen zeitgleich oder versetzt dieselben Inhalte, ARD und ZDF haben bei sportlichen Großereignissen jeweils weitgehend komplette eigene Infrastrukturen, ARD-Landessender produzieren eigene Bundes- und Welt-Nachrichtenformate, obwohl es dafür die Tagesschau gibt. Das Doppelzahler-Urteil entlastet besonders viele Menschen im Osten. Menschen, die seit Jahren wegen der Arbeit in andere Bundesländer pendeln und dort eine Zweitwohnung haben."

"Eine Überraschung stellt das Urteil nicht dar. Was es aber ist: weltfremd", kritisiert auch der Bremer Weser Kurier. "Das machen die kleinen Wörtchen deutlich, mit denen die Richter akrobatengleich jonglierten. Sie sprachen von 'vorteilsgerecht', 'belastungsgleich' und davon, dass der Gesetzgeber keinen 'Wirklichkeitsmaßstab' anlegen müsse, weil die 'Wahrscheinlichkeit' reiche. Doch um was - bitteschön - geht es sonst als um die Realität, dass Deutschlands Bürger jährlich üppige acht Milliarden Euro für ARD, ZDF und Deutschlandfunk bezahlen müssen? Gerecht ist gar nichts. Singles zahlen genauso viel wie eine mehrköpfige Familie oder eine Wohngemeinschaft, das Doppelverdienerpaar dasselbe wie Alleinerziehende. Das Argument, jeder erhalte dafür ein umfangreiches Angebot, ist absurd. Unzählige Krimis, Talkshows noch und nöcher, Quizshows über Quizshows, Nachrichten aller Couleur - all das haben auch Kommerzsender im Programm. Hier handelt es sich um eine unberechtigte Privilegierung, eine lebenslange finanzielle Stütze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt, "der Rundfunkbeitrag werde, wie Vizepräsident Ferdinand Kirchhof erläuterte, 'speziell zur Finanzierung des demokratiewesentlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben, ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden'." Doch laut FAZ liegt "genau da das Problem. Das Grundgesetz atmet den Geist der Freiheit. Die freien, die privaten Medien sind erst recht wesentlich für die Demokratie. Es stimmt, dass sie unter Druck sind, und ja, das führt auch dazu, dass nicht selten das Sensationelle in den Vordergrund gestellt wird. Doch diesem alten Mediengesetz folgen auch die Öffentlich-Rechtlichen, die ja auf vielen Feldern von den Privatsendern kaum noch zu unterscheiden sind."

Auch die Koblenzer Rhein-Zeitung bemängelt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Es mag richtig sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten. Warum dafür alle Haushalte einen Zwangsbeitrag entrichten müssen, erschließt sich nicht. Zeitgemäßer wäre es, wenn derjenige für ARD und Co. zahlen muss, der die Sender nutzt - wie dies auch bei Streamingdiensten der Fall ist. Und: Netflix und Co. agieren überaus rentabel und bedienen zugleich Nischeninteressen - was auch der Anspruch der Öffentlich-Rechtlichen ist. Außerdem wäre es denkbar, dass wie beim National Public Radio in den USA Stiftungen den unabhängigen Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen finanzieren. Dies würde ganz nebenbei den Kritikern, die ARD und ZDF gern eine zu große Staatsnähe vorwerfen, Wind aus den Segeln nehmen."

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in bisheriger Form ist auch mit dem Urteil der Verfassungsrichter nicht zu rechtfertigen", kritisiert die Neue Osnabrücker Zeitung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Doppelstrukturen und ein immenser Kostenapparat bleiben bestehen. Die subventionierte Konkurrenz zu privaten Anbietern im Internet ist offenkundig. Und je mehr Kunden in ihrem Alltag Traumschiff, Tatort und Tagesschau komplett ignorieren, desto drängender wird die Frage, wie lange der Beitrag so noch erhoben werden kann. Spätestens dann muss greifen, was in manchen Staatskanzleien bisher nur leise gedacht wird: Wer das System erhalten will, muss es reformieren, und zwar radikal. Andernfalls wird der Druck derart wachsen, dass der Wandel nicht mehr steuerbar bleibt. Dazu zählt übrigens auch eine aufrichtigere politische Ausgewogenheit."

Zusammengestellt von Pia Saunders.

Quelle: n-tv.de