Erst populär, dann angeklagtWie Erdogan sich seit dem Putschversuch eine Opposition gebastelt hat
Von Cigdem Akyol
Erst traf es die prokurdische HDP, dann die sozialdemokratische CHP: Seit dem gescheiterten Putsch von 2016 entscheidet Recep Tayyip Erdogan, wer in der Türkei Opposition sein darf - und wer im Gefängnis verschwindet.
Ein Tag, zwei Nachrichten - und beide erzählen viel über die politische Gegenwart in der Türkei. Am vergangenen Donnerstag verlässt Inan Güney, Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beyoglu, nach elf Monaten Untersuchungshaft das Gefängnis. Dem CHP-Politiker wird im Rahmen des Verfahrens gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu und 413 weitere Angeklagte vorgeworfen, eine kriminelle Organisation unterstützt und öffentliche Institutionen betrogen zu haben.
Fast zeitgleich sorgt Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Ankara mit einem ungewöhnlichen Gastgeschenk für Aufsehen: gravierte Revolver samt scharfer Munition für die versammelten Staats- und Regierungschefs.
Während die Meldung um Güney in internationalen Medien kaum Beachtung fand, ging die Geschichte vom Revolver-Geschenk um die Welt. Die beiden Meldungen verweisen auf zwei Seiten derselben Realität: nach innen Repression, die international immer öfter unbeachtet bleibt, nach außen demonstrative Machtsymbolik, die zuverlässig Schlagzeilen produziert.
Während Erdogan von Staatschefs auf der ganzen Welt umworben wird, gängelt eine ihm meist willige Justiz seine innenpolitischen Gegner. Längst hat diese Repression ein Ziel, das über die Ausschaltung von einzelnen Politikern hinausgeht: Erdoğan tauscht seine Opposition aus und formt sich eine ihm genehme Oppositionspartei.
Der Ursprung: die Putschnacht
Spätestens seit den landesweiten Gezi-Protesten 2013 gegen die Regierung ist das Muster des Präsidenten erkennbar: Wer Erdoğan kritisiert, muss mit Einschüchterung, Inhaftierung und Verurteilung rechnen. Traf es zunächst die prokurdische HDP, steht seit einiger Zeit die sozialdemokratisch-kemalistische CHP unter Druck.
Die CHP ist nicht irgendeine Partei. Sie ist die älteste des Landes, 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet, und das Symbol des türkischen Säkularismus schlechthin. Dass die einst mächtigste Partei des Landes ins Visier der Regierung geraten ist, hat seinen Ursprung in einer Nacht, die sich derzeit zum zehnten Mal jährt: dem Putschversuch vom 15. Juli 2016.
Nach dem Scheitern des Putsches ließ Erdogan den Ausnahmezustand ausrufen. Es folgte eine Säuberungswelle, die Justiz, Polizei, Militär, den öffentlichen Dienst, Hochschulen, Medien und Wirtschaft erfasste. Nach Angaben des Europarats verloren mehr als 130.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit. Hunderttausende Menschen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung wurden festgenommen; nach türkischen Justizangaben wurden bis Ende der Verfahren knapp 20.000 von ihnen verurteilt. Bis heute ist unklar, ob tatsächlich ausschließlich die von der Regierung beschuldigte Gülen-Bewegung hinter dem Umsturzversuch stand. Klar ist aber, wer politisch profitierte: Erdoğan. Er baute den Staatsapparat vollständig auf seine Person um - und griff erstmals massiv in die Strukturen einer Oppositionspartei ein.
Das vertraute Muster: erst populär, dann angeklagt
Seitdem gilt: Oppositionelle, die zu populär werden, geraten ins Visier der Justiz. Eine aufstrebende Figur gewinnt an Zuspruch, es folgt ein Verfahren wegen Korruption, Terrorismus oder angeblicher Formfehler mit anschließender Verurteilung. Nach der HDP traf es die CHP. Ihr Vergehen: Sie fügte Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen 2024 eine historische Niederlage zu. Wenig verwunderlich also, dass im März vergangenen Jahres Istanbuls populärer CHP-Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen wurde. Er sitzt seitdem im Gefängnis; die Staatsanwaltschaft fordert in der Hauptanklage bis zu 2352 Jahre Haft. Wie einst der frühere HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas gilt İmamoğlu als stärkster Gegner des Präsidenten. Mehrere CHP-Bürgermeister wurden seitdem aus dem Amt gedrängt. Insgesamt sitzen Berichten zufolge mindestens 26 Bürgermeister hinter Gittern.
Am 21. Mai erklärte ein Berufungsgericht in Ankara die Wahl des amtierenden CHP-Chefs Özgür Özel rückwirkend für nichtig und setzte stattdessen den 77-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu an die Parteispitze. Drei Tage später ließ dieser die Zentrale seiner Partei in Ankara von der Polizei räumen: Hunderte Beamte brachen das Tor auf, setzten Tränengas ein. Özel verschanzte sich zunächst im Gebäude, zerriss vor laufenden Kameras die ihm zugestellte Gerichtsurkunde und zog anschließend mit Tausenden Anhängern zum Parlament.
Für den Autokraten im Präsidentenpalast von Ankara ist Kılıçdaroğlu der Wunschgegner. Er führte die CHP bereits 13 Jahre lang und verlor in dieser Zeit jede Wahl gegen Erdogan. Dieser spottete sogar mal, mit Kılıcdaroglu an der Spitze der CHP habe seine AKP nichts zu befürchten. Wegen seiner Niederlagenserie war Kılıcdaroglu 2023 von der CHP durch den dynamischen Özel abgesetzt worden. Was könnte für Erdoğan also erfreulicher sein als ein Gegner, der von seinen einstigen Wählern nun als "Verräter" beschimpft wird? Ein Kontrahent, der sein Amt einer dem Präsidenten ergebenen Justiz verdankt, ist nur noch eine Palastmarionette.
Von der HDP zur DEM
Während die CHP geschwächt wird, wächst der prokurdischen Oppositionsparte DEM eine neue Rolle zu. Weil der HDP ein Parteiverbot drohte, trat sie mehrfach unter neuem Namen an, seit 2023 als DEM. Sie konnte sich trotz Massenverhaftungen ihrer Politiker und der staatlich orchestrierten Absetzung gewählter kurdischer Bürgermeister behaupten: Inzwischen überspringt sie die auf sieben Prozent gesenkte Wahlhürde und stellt seit 2014 die Kommunalverwaltungen in zahlreichen mehrheitlich kurdischen Provinzen.
Seit 2024 gibt es zwischen DEM und Regierung Gespräche über einen Friedensprozess zwischen kurdischen Militanten und Ankara. Nachdem die PKK im vergangenen Jahr ihre Auflösung erklärt und mit der Waffenabgabe begonnen hat, geht es jetzt um die juristische Umsetzung: Erhalten die Kämpfer eine Amnestie? Kommen HDP-Gefangene wie Demirtas und seine damalige Co-Parteichefin Figen Yüksekdag nach zehn Jahren im Gefängnis frei?
Beide Seiten verhandeln dabei nicht aus einer Position der Schwäche, sondern der relativen Stärke: Nach der Verhaftung İmamoğlus ist die CHP so unter Druck geraten, dass die DEM nun der einzige relevante parlamentarische Akteur ist, mit dem Erdoğan überhaupt einen politischen Deal schließen kann. Das erklärt, warum beide Seiten den Prozess trotz großen Misstrauens fortsetzen: Sie brauchen einander - wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für die DEM bedeutet die neue Offenheit die Aussicht auf spürbare Zugeständnisse. Der Preis dafür könnte hoch sein: das Risiko, zur "loyalen Opposition" zu werden - einer Partei, die zwar kurdische Anliegen vertritt, Erdoğans Macht aber nicht ernsthaft infrage stellt.
Warum ausgerechnet die DEM?
Das Bestreben des inzwischen 72-jährigen Präsidenten besteht darin, seine Macht dauerhaft zu sichern. Laut Verfassung darf Erdoğan nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Für eine Kandidatur 2028 bräuchte er entweder vorgezogene Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung. Für beides fehlt seiner Koalition derzeit die Mehrheit im Parlament - und dafür braucht er eine schwache Opposition.
So schließt sich der Kreis zwischen den beiden Nachrichten dieses Julitages: Während İnan Güney kaum in Freiheit von den Gefangenen spricht, die noch einsitzen, feiert sich Erdoğan beim Nato-Gipfel als unentbehrlicher Partner des Westens. US-Präsident Donald Trump lobte seinen türkischen Amtskollegen in Ankara: "Sie sind ein auf der ganzen Welt geachteter Staatsmann." Derweil geht die Jagd auf die Opposition weiter: Am Samstag wurde der CHP-Politiker Hüseyin Can Güner, Gemeindepräsident von Cankayas in Ankara, festgenommen.
Die Autorin: Çigdem Akyol ist Journalistin und Buchautorin. Unter anderem veröffentlichte sie eine Biografie über Recep Tayyip Erdogan.