Baden-WürttembergÜberraschung: Tarifkonflikt bei Spielbanken geht weiter
Der Tarifkonflikt bei den Spielbanken in Baden-Württemberg schien beigelegt. Nun sorgt der Aufsichtsrat der landeseigenen Gesellschaft für eine unerwartete Wende. Warum es doch keine Einigung gibt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Tarifkonflikt bei den baden-württembergischen Spielbanken schien beigelegt, doch nun kommt er erneut auf den Tisch. Der Aufsichtsrat der landeseigenen Spielbanken habe dem Verhandlungsergebnis die Zustimmung verweigert, schreibt die Gewerkschaft Verdi in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.
"Ein Aufsichtsrat ist nicht für das operative Geschäft zuständig", sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger laut Mitteilung. Die Gewerkschaft erwarte von den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung im Aufsichtsrat, dass sie die Tarifautonomie respektieren und nicht torpedieren. "Und wir erwarten vom Staatsministerium und den Spitzen der zuständigen Ministerien, dass sie sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart für gute Arbeitsplätze einsetzen und dafür sorgen, dass dieser Tarifabschluss in Kraft tritt", sagte Schollenberger.
Knackpunkt: Tabellenwirksame Erhöhung
Das Verhandlungsergebnis habe eine rückwirkende Anhebung der Gehälter ab dem 1. Januar 2026 um 230 Euro als monatliche Einmalzahlungen vorgesehen, teilte Verdi mit. Nach Abschluss eines neuen vereinheitlichten Gesamt-Tarifvertrages hätte die monatliche Einmalzahlung tabellenwirksam als Sockelbetrag übernommen werden sollten, so die Gewerkschaft.
Knackpunkt ist nun genau diese dauerhafte Übernahme der Erhöhung in Entgelttabellen im neuen Tarifvertrag. Das Verhandlungsergebnis sei dem Aufsichtsrat vorgelegt worden, dieser habe von seinem Zustimmungsvorbehalt Gebrauch gemacht, teilte der Geschäftsführer der Spielbanken, Tobias Wald, auf Anfrage mit. Der Aufsichtsrat habe dem Verhandlungsergebnis überwiegend zugestimmt, allerdings habe er in der festgeschriebenen Tabellenwirksamkeit ein Vorgreifen der nun erst anstehenden Tarifverhandlungen zum neuen Tarifvertrag gesehen, so Wald.
Die Spielbanken hätten daraufhin ihr Angebot angepasst, das wiederum von der Tarifkommission abgelehnt worden sei. Das Angebot werde aufrecht gehalten und die Spielbanken böten weitere Verhandlungen an, teilte Wald mit. Tabellenwirksamkeit sei eine zentrale Forderung der Tarifkommission, teilte wiederum Verdi mit. Sollte der Tarifabschluss nicht zustande kommen, seien auch wieder Arbeitsniederlegungen möglich, so die Gewerkschaft.
Erster Warnstreik bei Spielbanken
Vor etwas mehr als einem Monat hatte Verdi die Einigung im Tarifkonflikt verkündet. Vorausgegangen war dieser der erste Warnstreik in der Geschichte der Landestochter. An der Aktion hatten sich Beschäftigte der Spielbanken an den Standorten in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz beteiligt. Die Arbeitgeber hatten den Warnstreik scharf kritisiert.
Die Betreibergesellschaft hinter den drei Spielbanken gehört zu 100 Prozent dem Land. Die Aufsichtsräte sind eigenen Angaben zufolge aus den Ministerien des Landes Baden-Württemberg berufen worden. Rund 550 Menschen arbeiten laut der Betreibergesellschaft für die drei Casinos im Land.