BayernLandtag streitet über neue Zeitrechnung beim Klimaschutz
Ende 2022 war sich Ministerpräsident Söder sicher: Bis 2040 kann Bayern klimaneutral werden. Keine vier Jahre später verteidigen CSU und Freie Wähler im Parlament eine neue Langsamkeit.
München (dpa/lby) - Inmitten der aktuellen Extrem-Hitzewelle hat der bayerische Landtag erstmals über die Verschiebung der einst selbst gesteckten Klimaziele von 2040 auf 2045 diskutiert. In der Aussprache nutzten SPD und Grüne die Gelegenheit, die Pläne der Staatsregierung erneut massiv zu kritisieren. Dagegen verteidigte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erneut die Abschwächung der bayerischen Klimaziele.
"Unser Ziel ist und bleibt ein klimaneutrales Bayern. Wir wollen uns mit dem Bund verschränken: Bayern soll - wie der Bund - 2045 klimaneutral sein. Die Verschränkung erfolgt einfach und unbürokratisch durch eine dynamische Verweisung auf das Klimaschutzgesetz des Bundes", sagte Glauber. Mehr als 90 Prozent der Regulatorik und der gesetzgeberischen Maßnahmen im Klimaschutz seien Bundes- und Europavorgaben - daher sei es sinnvoll, sich auch bei der Zielsetzung am Bund zu orientieren.
Klimaziele der Staatsregierung hielt keine vier Jahre
Ende April hatte das Kabinett bereits grünes Licht für die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes gegeben. Dies korrigiert die Ziele, die sich CSU und Freie Wähler auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch Ende 2022 selbst auferlegt hatten. Für die Umsetzung der Klimaanpassungskonzepte sollen laut Gesetz die bayerischen Bezirksregierungen verantwortlich sein.
Massive Kritik von SPD und Grünen - AfD will Gesetz abschaffen
Harry Scheuenstuhl (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf als ein fatales Signal: "Statt den eigenen Anspruch aufzugeben, müsste Bayern beim Klimaschutz endlich Tempo machen und die Kommunen bei der Klimaanpassung vernünftig ausstatten."
Von den Grünen hagelte es ebenfalls Kritik. "Genau in dieser Zeit, wo wir, wo man am eigenen Körper spürt, dass sich die Klimakrise zuspitzt", schwäche die Söder-Regierung das eigene Klimaschutzziel ab, sagte der Grünen-Sprecher für Klimaschutz und Energie, Martin Stümpfig. "Und das ist ein riesengroßer Fehler".
Auch von der AfD hagelte es einmal mehr massive Kritik an der bayerischen Klimaschutzstrategie: "Es bringt doch nichts, wenn Sie von Bayern aus die Welt retten wollen", sagte der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes und bezeichnete das Klimaschutzgesetz als sinnlos und die Novelle als Aufweichung. Das bayerische Klimaschutzgesetz müsse nicht aufgeweicht, sondern abgeschafft werden.
Greenpeace: Kapitulation vor Zukunftsaufgaben
"Wenn die Landesregierung jetzt das bayerische Klimaschutzziel de facto abschafft, kapituliert sie vor den Herausforderungen der Zukunft", sagte Saskia Reinbeck von Greenpeace. "Anstatt sich mit ehrgeizigem Klimaschutz an die Spitze von Zukunftstechnologien zu setzen und Wirtschaft und Gesellschaft eine klare Orientierung zu geben, rutscht der Freistaat zurück ins Mittelmaß."