BayernMünchen prüft Mindestpreise für Uber und Bolt
Drohen Fahrgästen in München bald höhere Preise bei Uber und Bolt? Die Stadt prüft Mindestpreise, während Anbieter und Taxigewerbe um faire Bedingungen ringen.
München (dpa/lby) - In München könnte es demnächst Mindestpreise für Fahrten mit Anbietern wie Uber oder Bolt geben. Am Vormittag (9.30 Uhr) soll sich der Kreisverwaltungsausschuss mit diesem vieldiskutierten Thema befassen. Die Stadt will mit einer Regelung die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes sichern, das überdies andere Möglichkeiten zur Preisgestaltung erhalten soll. Am Mittwoch soll sich dann die Vollversammlung des Stadtrats damit beschäftigen. Der Anbieter Bolt sieht die Pläne dagegen kritisch.
Drastischer Abwärtstrend
Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl argumentiert in einer Sitzungsvorlage mit dem veränderten Nutzungsverhalten der Menschen. Sie bestellten zunehmend über Online-Plattformen Mietwagen, dadurch gerate das Konkurrenzverhältnis zu den Taxis in ein Ungleichgewicht. In ihren Ausführungen verweist die Referentin auch auf einen drastischen Abwärtstrend bei der Anzahl der vermittelten Taxifahrten.
Schon seit Längerem schwelt in München der Streit über Geschäftspraktiken der Fahrdienste, deren Fahrerinnen und Fahrer die Passagiere oft günstiger transportieren, als herkömmliche Taxen. Allerdings verstoßen sie nach Erkenntnissen des Hauptzollamtes München "fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften". Auch das Mindestlohngesetz werde regelmäßig missachtet. Taxifahrerinnen und -fahrer hatten deshalb auch schon demonstriert und für einen fairen Wettbewerb Mindestpreise verlangt.
Versuche, die Betreiber dazu zu bewegen, einen Mindest- und Maximalpreis für das Münchner Stadtgebiet und den Flughafen festzulegen, der sich an den gültigen Taxitarifen orientiert, waren nach Angaben der Stadt bislang gescheitert. Das Gleiche gilt für die Einführung von Mindesthonoraren.
Bolt: Faktisch eine "Taxi-Steuer"
Der Anbieter Bolt dagegen kritisiert, die geplante Regelung sei faktisch eine "Taxi-Steuer – also eine politisch verordnete Preiserhöhung für alltägliche Mobilität, die vor allem Verbraucher trifft und eine einzelne Branche vor Wettbewerb schützen soll".
Derzeit entstehe der Eindruck, Gespräche mit den Plattformen seien schwierig gewesen oder hätten nicht in dem vorgesehenen Umfang stattgefunden, hatte Bolt unlängst bemängelt. "Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück." Man habe in bisherigen Gesprächen mehrere konkrete Vorschläge eingebracht, die geeignet gewesen wären, die Interessen von Fahrgästen, Fahrern und der Stadt in Einklang zu bringen. "Aus unserer Sicht ist daher wichtig festzuhalten, dass die Gespräche aus unserer Perspektive nicht gescheitert sind, sondern noch Teil eines laufenden Prozesses waren."