Berlin & BrandenburgBrandenburg will stärker gegen Jugendgewalt vorgehen
ntv bei Google bevorzugenMehrere Gruppen, nach Angaben des Innenministeriums stark von Migranten geprägt, sorgen mit Gewalttaten für Unsicherheit in Potsdam. Brandenburgs Innenminister Redmann reagiert.
Potsdam (dpa/bb) - Nach einer Serie von Gewalttaten mutmaßlich migrantisch geprägter Jugendgruppen in Potsdam hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann stärkere Konsequenzen angekündigt. Er will Verdächtige mit syrischer Staatsangehörigkeit möglichst in ihre Heimat zurückführen und die Ermittlungen forcieren. "Wer nach Deutschland kommt, einfach keinen Respekt vor Deutschland hat, dem werden wir das nicht durchgehen lassen", sagte der CDU-Politiker in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
"Das Bundesamt für Migration entzieht nunmehr syrischen Staatsbürgern den Schutzstatus, die polizeilich aufgefallen sind", sagte Redmann. "Daraus entstehen neue Möglichkeiten der Rückführung. Die werden wir nutzen." Die Vorfälle in Potsdam stellten die Machtfrage. "Die Antwort liefern wir", sagte er. "Das Sagen hat der Rechtsstaat."
Mehrere gewaltsame Angriffe in Potsdam
Seit 2024 sind laut Redmann vermehrt migrantisch geprägte Jugendgruppen in Potsdam polizeilich auffällig geworden. Am 25. September drangen rund 20 Menschen - laut Redmann überwiegend Migranten - uneingeladen auf eine Feier ein und griffen Gäste an. Am 26. September wurden drei Jugendliche aus einer Gruppe von 25 Personen angegriffen und verletzt.
Zwei mutmaßliche Hauptakteure seien in Untersuchungshaft, die Präsenz der Polizei sei massiv erhöht worden, sagte Redmann. Er kündigte ein Sicherheitsgespräch an. Die Stadt hat eine Taskforce Jugendgewalt eingerichtet. Zu den Nationalitäten der Tatverdächtigen zählt auch die syrische Staatsbürgerschaft.
AfD-Fraktion will frühere Strafmündigkeit
Die AfD-Fraktion stellte die ausländische Herkunft der mutmaßlichen Täter in den Mittelpunkt und forderte schärfere Konsequenzen bis hin zur Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit von 14 auf 10 Jahre. Die Mehrheit des Landtags lehnte die Forderungen der AfD ab.
"Wir reden darüber, dass Potsdam unsicher ist, dass Kinder verprügelt und ausgeraubt werden, dass mittlerweile Bandenkriminalität herrscht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. "Es bringt alles nichts, was sie machen, denn sie ändern ihre grundsätzliche Migrationspolitik nicht."