Berlin & BrandenburgBrandenburgs AfD setzt sich für Rechtsextremist Sellner ein
Der österreichische Rechtsextremist Sellner stellt in Brandenburg seine Thesen vor. Dabei ist die AfD-Landtagsabgeordnete Kotré. Das sorgt für eine hitzige Debatte im Landtag.
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger AfD im Landtag stellt sich offen hinter den Rechtsextremisten Martin Sellner. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wies zurück, dass der führende Kopf der Identitären Bewegung (IB) verfassungswidrige Thesen zur sogenannten Remigration.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
"Sellner mordet nicht, Sellner sprengt keine Kraftwerke oder Stromleitungen in die Luft", sagte der AfD-Fraktionschef. "Er schreibt Bücher und er diskutiert. Und doch wird er zur Unperson gemacht." Ein Treffen der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré mit Sellner in der vergangenen Woche in Vetschau im Spreewald ist Auslöser der Debatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die IB für rechtsextremistisch.
AfD-Fraktionschef sieht keinen Widerspruch zu Weidel
Trotz Kritik der AfD-Bundesspitze an einer zunächst geplanten Einladung Sellners durch Kotré sieht sich der AfD-Fraktionschef nicht im Widerspruch. "Meine Bundesvorsitzende hat keine andere Haltung zu Herrn Sellner als ich", sagte Berndt. "Man muss ja nicht in allen Punkten mit Herrn Sellner übereinstimmen, aber ihn zur Unperson zu machen, zum Unberührbaren zu machen (...) - das verneinen sowohl Frau Weidel als auch ich." Berndt sagte: "Es gibt keine Vorgaben von der AfD-Bundesspitze." Er fragte, was falsch daran sein solle zu sagen: "Deutschland soll das Land der Deutschen sein."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, warf Berndt vor: "Was sie hier am Pult verkünden, ist blanker Rassismus." Innenminister René Wilke (SPD) hatte die AfD davor gewarnt, "rechtsextremistischen Wahnsinn" zu tolerieren. Berndt sagte zu Wilke: "Ich fordere Sie auf, mit Martin Sellner hier in Potsdam darüber zu diskutieren, was an seinem Konzept verfassungswidrig ist." Der Brandenburger Verfassungsschutz ordnet die AfD als rechtsextremistisch ein.
Kotré: Reichen nicht erst mal vielleicht 60 Millionen?
Der Österreicher bezieht deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht angeglichen oder angepasst hätten. Das ist ein Unterschied zum Konzept der AfD. Solche Staatsbürger will Sellner nach eigenen Angaben nicht abschieben lassen, aber mit Druck zum Gehen bewegen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinen Ideen einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde.
Der Rechtsextremist hatte sein Konzept in der vergangenen Woche in Vetschau/Spreewald vorgestellt. Kotré hatte zunächst zum Vortrag mit Sellner eingeladen. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs Landeschef Springer forderten aber, den Termin zu stoppen. Kotré sagte die Einladung ab, dann lud aber Sellner ein und Kotré kam als Gast. Sie unterstützte seine Thesen grundsätzlich und wandte sich gegen "kulturfremde Einwanderung". "Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?", sagte sie dort.