Berlin & BrandenburgCottbus will gegen Gewalt auch auf mehr Videokameras setzen
Der Cottbuser Oberbürgermeister Schick will gegen Gewalt vorgehen - nicht nur an Schulen. Welche Pläne hat der SPD-Politiker?
Cottbus (dpa/bb) - Die Stadt Cottbus will nach den Plänen von Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) verstärkt gegen Gewalt vorgehen - unter anderem mit Videoüberwachung. "Dafür gibt es einen starken Zuspruch aus der Bevölkerung", sagte Schick der "Märkischen Oderzeitung" (Montag). "Dass es nicht längst mehr Videokameras gibt, liegt unter anderem an überzogenen Regeln im Datenschutz und es muss das Ordnungsbehördengesetz geändert werden." Schick zeigte sich optimistisch, dass eine Änderung gelingen kann.
Zu einer Sicherheitskonferenz in Cottbus wurde auch Innenminister René Wilke (SPD) erwartet. Wilke hatte sich für mehr Kameras an unsicheren Orten offen gezeigt. Er wechselt im geplanten Kabinett der SPD/CDU-Landesregierung allerdings ins Gesundheits- und Sozialressort. CDU-Landeschef Jan Redmann, der Innenminister werden soll, hatte sich 2024 nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten für mehr Sicherheit unter anderem durch moderne Videoüberwachung ausgesprochen.
Stadt will Gewalt an Schulen eindämmen
Gegen Gewalt an Schulen in Cottbus sind bereits mehrere Maßnahmen in Planung. OB Schick schlägt vor, das Alter der Strafmündigkeit von 14 Jahren zu senken. "Es geht nicht darum, massenhaft Kinder und Jugendliche vor Gericht zu stellen, sondern um Einzelne, die wiederholt mit schwerster Gewalt ihre Ziele durchsetzen", sagte er. "Dafür müssen wir endlich gesetzliche Lösungen finden." Es müsse auch schneller möglich sein, auffällige Kinder in andere Lernformen zu bringen und aus Schulen herauszunehmen.
Vor allem im Stadtteil Cottbus-Sachsendorf hatte die Gewalt an Schulen zugenommen. Wiederholt straffällig gewordene Kinder müssen in Cottbus zum Beispiel damit rechnen, von der Schule verwiesen zu werden. Das war das Ergebnis einer Sicherheitskonferenz vom Januar.