Berlin & BrandenburgDas plant die AfD: Mehr Polizei und strengere Einbürgerung
ntv bei Google bevorzugenWas würde sich die AfD in Berlin bei einer Regierungsbeteiligung in den ersten 100 Tagen vornehmen? In ihrem "Sofortprogramm" hat die Partei die Punkte aufgelistet, die ihr wichtig sind.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner AfD setzt im Fall einer Regierungsbeteiligung auf mehr Polizeipräsenz, strengere Regeln für die Einbürgerung und Videoüberwachung von Müll-Hotspots. Insgesamt 14 Themen gehören zum "100-Tage-Sofortprogramm". Es solle zeigen, mit welchen Maßnahmen die Partei in Regierungsverantwortung in den ersten 100 Tagen arbeiten würde, sagte AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bei der Vorstellung.
"Wenn wir Verantwortung übernehmen, würden wir entsprechend die wichtigen Themen anpacken, die den Berlinern auch auf den Nägeln brennen", so die AfD-Landesvorsitzende. So will die AfD islamistische Gefährder in Berlin stärker kontrollieren. Dafür sollen zum Beispiel elektronische Fußfesseln und Videoüberwachung mehr zum Einsatz kommen. Die Partei will außerdem die Polizeipräsenz an Orten mit hoher Kriminalität verstärken unter anderem mit mobilen Polizeiwachen und mehr Fußstreifen.
Strengere Verfahren bei der Einbürgerung
Die Einbürgerungen nach dem neuen zentralisierten Verfahren seit Anfang 2024 sollen auf Unregelmäßigkeiten und gefälschte Nachweise überprüft werden.
Auf mehr Kontrollen setzt die AfD auch beim Thema Vermüllung. Die Partei will die Videoüberwachung von sogenannten Müll-Hotspots rechtlich möglich machen. Nach Ansicht der AfD sollten nicht erwerbstätige Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit unter anderem bei der Müllbeseitigung verpflichtet werden.
In Berliner Schulen sollen Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen größeren Stellenwert erhalten. Dafür will die Partei die Rahmenlehrpläne überarbeiten. Unentschuldigtes Fehlen soll digital erfasst werden.
Landeseigene Wohnungen sollen nach einem neuen System vergeben werden. Die AfD will dafür ein Punktesystem einführen. So soll für die Vergabe unter anderem eine Rolle spielen, wie lange jemand schon in Berlin wohnt oder ob er in einem Mangelberuf arbeitet.
Bei der jüngsten am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB lag die AfD mit 18 Prozent auf gleichem Niveau mit den Grünen hinter der Linke (19) und der CDU (21 Prozent). Alle vier Parteien lagen in den Umfragen in unterschiedlicher Reihenfolge dicht beieinander.