Berlin & BrandenburgDregger fordert entschlossenes Handeln in der Corona-Krise
ntv bei Google bevorzugenBerlin (dpa/bb) - Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat den Senat zu konsequenten Maßahmen gegen die anhaltende Corona-Pandemie aufgefordert. "Unser Handeln darf und kann sich nicht danach richten, ob unsere Entscheidungen bequem sind, ob sie kritisiert werden", sagte Dregger am Donnerstag bei einer Debatte im Abgordnetenhaus. Gefragt sei entschlossenes Handeln. Das sei auch mit Blick auf die Wirtschaft wichtig: "Ein Hin und Her, ein Vor und Zurück in den Entscheidungen ist Gift für unsere Unternehmen", warnte Dregger. "Es kommt darauf an, ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen, die dann enttäuscht werden."
Der CDU-Fraktionschef warf dem Senat Versäumnisse in der Corona-Krise vor. Es sei nicht zu verstehen, warum sich an der Digitalausstattung der Berliner Schulen so wenig so langsam ändere, um Distanzunterricht zu ermöglichen. "Wir haben entsprechende Vorschläge gleich zu Beginn der Pandemie gemacht. Passiert ist wirklich wenig", sagte der CDU-Politiker. Dregger forderte außerdem, die geltenden Corona-Regeln konsequent durchzusetzen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen,
die sie nicht einhielten und sich damit anderen gegenüber rücksichtslos verhielten.
"Als größte Oppositionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir immer deutlich gemacht, dass wir es als unsere staatspolitische Pflicht betrachten, den Senat in der Bewältigung der Krise zu unterstützen", sagte der CDU-Fraktionschef. "Das werden wir auch weiterhin, mit Augenmaß, mit politischem Anstand und mit politischem Abstand."