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Berlin & Brandenburg Geld zurück für "Altanschließer"? BGH will im Juni urteilen

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift

(Foto: Uli Deck/dpa)

Können Grundstückseigentümer in Brandenburg, die für alte Wasseranschlüsse zur Kasse gebeten wurden, auf Rückzahlungen hoffen? Darüber will der BGH im Juni entscheiden.

Karlsruhe/Potsdam (dpa/bb) - Haben Tausende von "Altanschließern" ans Trinkwassernetz in Brandenburg Anspruch auf Schadenersatz? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich am 27. Juni. Nach Angaben des BGH hat das Urteil über den Einzelfall hinaus Pilotcharakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren in Brandenburg. Insgesamt geht es um Ansprüche in Höhe von geschätzt 300 Millionen Euro (AZ: III ZR 93/18). Teilweise wurden die Anschlüsse vor Jahren verlegt. Dafür fielen Kosten an, die von den Grundstückseigentümern gefordert wurden. Ob zurecht, ist die Frage. Wenn nicht, wer zahlt dann zurück?

"Altanschließer" sind nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Hausbesitzer, deren Grundstücke vor dem 3. Oktober 1990 ans öffentliche Netz der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung angeschlossen waren und die für Investitionen der Zweckverbände nach der Wende bezahlen sollten. Es geht demnach auch um Eigentümer, bei denen die Beitragspflicht zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1999 entstanden ist.

Im vorliegenden Fall wehren sich Grundstückseigentümer gegen einen Anschlussbeitrag ans Trinkwassernetz in Höhe von 1320 Euro. Den Klägern gehört ein Grundstück, das vor dem Jahr 2000 an das kommunale Trinkwassernetz eines Zweckverbandes angebunden wurde. Wann genau, ist unklar. Erst Ende 2011 wurde aber der Beitrag festgesetzt. Aus Sicht der Kläger war da der Anspruch längst verjährt. Sie legten erfolglos Widerspruch ein.

"Das Verfahren ist sehr komplex", sagte Peter Ohm, Vizepräsident des Verbandes. Für die Klärung der Frage, ob ihnen das Geld zustehe, sei nur der Weg zum BGH offen geblieben. "Bis dort ein Urteil gesprochen wird, ruhen alle Forderungen", sagte er. Es müsse nun geklärt werden, ob Beiträge zurückgefordert werden könnten. Und wenn ja, ob nur von Bürgern, die Widerspruch eingelegt hatten.

"Dabei ist das Thema Staatshaftung von besonderer Bedeutung" betonte Ohm. Das Land müsse für die finanziellen Forderungen aufkommen, wenn staatliche Institutionen - wie die Wasserzweckverbände - fehlerhafte Bescheide ausgestellt hätten.

"Es ist deutlich geworden, dass es nur zwei Optionen gibt: Entweder ist der Staatshaftungsanspruch begründet und Zigtausende Haushalte auch ohne Widerspruch bekommen ihr Geld zurück", sagte der Landtagsabgeordnete Petér Vida (BVB/Freie Wähler). Oder es sei ein sogenanntes legislatives Unrecht, dann liege die Schuld beim Landtag, der ein falsches Gesetz geschaffen habe. Da gebe es eine politische Schuld. Die könne man aber juristisch nicht einklagen.

Das Land müsse dann zu seiner Verantwortung stehen. Die Brandenburger Freien Wähler beharren auf ihrer Forderung, dass alle Betroffenen ihr Geld zurückerhalten.

Die Rückforderungen der "Altanschließer" beschäftigen seit vielen Jahren die Gerichte. Das BGH-Urteil betrifft nach Schätzung von VDGN-Vize-Chef Ohm "mehrere zehntausend" Eigentümer.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 in vergleichbaren Fällen entschieden hat, dass der Beitrag für Anschlüsse, die vor 2000 angelegt wurden, nicht rechtmäßig war, fordern die Kläger nun das Geld zurück. Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verbuchten sie einen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage aber ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich auch mit einem Fall befassen, nachdem das Cottbuser Verwaltungsgericht geurteilt hatte, dass ein Kläger nicht wieder in den Genuss seiner Beiträge kommt, weil er damals nicht widersprochen hatte. Das betrifft etwa 300 Fälle.

Der Fall ist nach Angaben des Vorsitzenden BGH-Richters Ulrich Herrmann unter anderem deshalb äußerst kompliziert, weil er verschiedene Rechtsbereiche betrifft: Zivilrecht, öffentliches Abgabenrecht und Verfassungsrecht. Die spannende Frage sei: "Ist Verjährung eingetreten?" Der Ausgang ist offen.

PM des BGH

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