Berlin & BrandenburgJustizminister begrüßt Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt
ntv bei Google bevorzugenBundesjustizministerin Hubig will ein Gesetz gegen digitale Gewalt durchsetzen. Unterstützung erhält sie von ihrem Brandenburger Kollegen. Was sieht der Entwurf konkret vor?
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) unterstützt den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt im Bund. "Digitale Gewalt ist reale Gewalt", sagte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Es sei deshalb richtig, "bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und auch gegen sexualisierte Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Identitätsmissbrauch konsequenter vorzugehen".
Besitz, Herstellung und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos sollen gemäß dem Entwurf künftig unter Strafe gestellt werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits beschlossen. Das Gesetz beinhaltet auch Strafvorschriften zum Identitätsmissbrauch sowie zum unbefugten Herstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes. Das sind manipulierte Bilder oder Videos, die den Anschein erwecken, eine bestimmte Person nackt beziehungsweise bei sexuellen Handlungen zu zeigen.
Sollte der Entwurf den Bundestag so passieren wie von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegt, wäre künftig auch das "ansehensschädigende Kommunizieren unter einem Fake-Profil einer real existierenden Person" ausdrücklich strafbar. Hier sind vermutlich auch die Erfahrungen der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes in das Gesetzesvorhaben eingeflossen.
Fernandes richtet seit einiger Zeit öffentlich Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Sie wirft ihm neben körperlichen Übergriffen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Dabei geht es nicht um Deepfakes. Ihre Vorwürfe hatten eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet und Demonstrationen in mehreren deutschen Städten ausgelöst. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.