Berlin & BrandenburgKonflikt gelöst: Zwei Staatssekretäre für Redmann und Wilke
Zwei Brandenburger Minister bekommen trotz angespannter Finanzlage Personalzuwachs in ihren Häusern: Innenminister Redmann und Gesundheitsminister Wilke. Was ist der Grund?
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) und Gesundheitsminister René Wilke (SPD) bekommen trotz knapper Kassen personelle Verstärkung in ihren Ressorts. Jörg Treffke wird zweiter Staatssekretär im Innenministerium, Friederike Haase wird zweite Staatssekretärin im Gesundheits- und Sozialministerium, teilte die Staatskanzlei mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke ernennt beide am Dienstag nach der Kabinettssitzung (14.00 Uhr).
Treffke hat bisher schon im Innenministerium gearbeitet und war nach Angaben eines Sprechers bisher Referatsleiter für Sicherheit und Spionageabwehr im Verfassungsschutz, einer Abteilung des Ministeriums. Uwe Schüler ist bereits als Staatssekretär für dieses Ressort ernannt.
Haase war zuletzt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und schied mit dem Wechsel von Daniel Keller vom Wirtschafts- zum Finanzminister aus. Sie geht ins neue Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt - dort ist auch Migration und Integration angesiedelt. Bereits zum Staatssekretär ernannt in diesem Haus ist Johannes Wagner.
Redmann will als Vize-Regierungschef zwei Staatssekretäre
Redmann wollte einen weiteren Staatssekretär, auch weil er zusätzlich Vize-Ministerpräsident ist. Daraufhin kam die Frage aus der SPD-Fraktion, ob nicht auch Wilke, Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, einen zweiten Staatssekretär bekommt. SPD und CDU haben angesichts des finanziellen Engpasses eigentlich einen Konsolidierungskurs vereinbart.
Die SPD im Landtag hält die Entscheidung von zwei Staatssekretären im Gesundheitsministerium für richtig. "Der Aufgabenzuwachs und die Themenbreite in diesem Ressort – nicht zuletzt durch die Übernahme der Bereiche Integration und Migration – rechtfertigen eine zusätzliche Unterstützung des Leitungsbereichs", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz.
Im Innenministerium gab es unter Wilke als bisherigem Minister bisher auch zwei Staatssekretäre - wegen eines Zuwachses an Aufgaben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatten als Vize-Regierungschefs der rot-schwarz-grünen Koalition von 2019 bis 2024 ebenfalls beide zwei Staatssekretäre. Diese Praxis setzte sich in der SPD/BSW-Koalition im Finanzministerium unter Robert Crumbach bis zum Bruch des Bündnisses im Januar fort.