Berlin & BrandenburgKrach und Caglar sind neue Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende
ntv bei Google bevorzugenDie SPD-Fraktion im Berliner Landesparlament stellt ihren Vorstand neu auf. Steffen Krach und Derya Caglar sind die beiden Vorsitzenden. Sie übernehmen das Amt in schwierigen Zeiten.
Berlin (dpa/bb) - Steffen Krach und Derya Caglar sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD-Fraktion. Die 22 Abgeordneten wählten den SPD-Landesvorsitzenden und die bisherige stellvertretende Fraktionschefin am Nachmittag im Landesparlament, wie die Fraktion anschließend mitteilte.
Auf Krach entfielen 16 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Caglar bekam mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen deutlich mehr Zustimmung.
"Das ist ein ehrliches Ergebnis", sagte Krach dazu. "Und ich kann damit sehr, sehr gut leben." Caglar ergänzte: "Vor uns liegen wichtige Wochen und große Aufgaben." Das gemeinsame Ziel sei, dass Berlin gut regiert wird. "Und dafür sind wir gut aufgestellt."
Die Wahl der neuen Fraktionsspitze gilt als wichtiger Schritt bei der Neuaufstellung der Berliner Sozialdemokraten vor möglichen Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen. Krach betonte, bei dem Treffen mit Linken und Grünen am Donnerstag handele es sich um ein Vorgespräch, noch nicht um den Beginn der Sondierungen.
Zuerst soll über Antisemitismus gesprochen werden
Natürlich werde es dabei um das Thema Antisemitismus gehen, aber auch um die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Er gehe nicht davon aus, dass es nur ein Vorgespräch geben werde.
"Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit", betonte Krach vor dem Hintergrund der Diskussionen über den Umgang mit dem Thema bei der Linken. "Wir lassen uns auch nicht unter Druck setzen. Das ist eine wirklich wichtige Entscheidung für Berlin. Und es wird auch über Berlin hinaus wahrgenommen."
Zum Thema Vergesellschaftung, für das sich die Linke starkmacht, während Krach im Wahlkampf immer wieder seine Ablehnung betont hat, sagte er: "Wir reden jetzt erstmal über die anderen Themen."
Zunächst müsse es Klarheit geben, dass jüdisches Leben in Berlin geschützt werde und es bei antisemitischen Vorfällen klare Konsequenzen gebe. "Dann können wir über die anderen Inhalte sprechen."
Bisher hatte es bei der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus anders als bei Linken und Grünen keine Doppelspitze gegeben. Der langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte am Dienstag vergangener Woche überraschend angekündigt, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Zwei Tage später wurden Krach (47) und Caglar (43) als Vorsitzenden-Doppelspitze nominiert.
Krach war SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und ist neu ins Landesparlament gekommen. Caglar ist bereits seit 2016 SPD-Abgeordnete.
Krach kündigte am Montag an, keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat anzustreben. Er werde die Arbeit der neuen Landesregierung aber aus dem Abgeordnetenhaus sehr eng begleiten.
SPD stellt sich auf Sondierungen ein
Die SPD will Krach und Caglar sowie die Co-Landesvorsitzende Bettina König zu möglichen Sondierungen schicken - und bei Bedarf zusätzlich Fachpolitiker zu den jeweiligen Themenbereichen, die sich besonders damit auskennen.
Bei der Wahl am 20. September rutschte die SPD von 18,4 auf nur noch 12,1 Prozent ab und ist damit die kleinste Fraktion im Landesparlament. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft.
Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent) und Grüne (14,3 Prozent). Für die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD gibt es keine Mehrheit mehr. Rechnerisch denkbar sind nur Dreierbündnisse aus Linke, Grünen und SPD oder CDU, Grünen und SPD.