Berlin & BrandenburgNach AfD-Wahlerfolg: Krach fordert "soziale Wende"
ntv bei Google bevorzugenSteffen Krach fordert nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt eine "soziale Wende". Reformen dürften nicht nur mit Kürzungen verbunden werden.
Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Chef Steffen Krach hat angesichts des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einer "sozialen Wende" aufgerufen. Es könne kein Weiter-so geben, wenn mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Reformen der Bundesregierung als sozial unausgewogen empfänden, sagte Krach im Deutschlandfunk. Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin betonte vor allem, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch weiterhin nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können sollten.
Wohngeldkürzung als "Riesenfehler"
Die Rentenkommission hat die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 empfohlen. Krach zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Arbeit der Kommission und ihren mehr als 30 Empfehlungen für eine Rentenreform, diese eine Empfehlung stelle er aber infrage.
Die angekündigte Wohngeldkürzung kritisierte er als "Riesenfehler". Er warb zudem dafür, über eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine Anpassung von Erbschaftsteuer und Dienstwagenprivilegs nachzudenken.
Krach: Besser erklären, wieso Reformen nötig sind
"Wir können gerne über Reformen sprechen, aber aktuell ist es doch so: Wenn wir über Reformen sprechen, verbinden das über 80 Prozent der Menschen im Land mit Kürzungen", sagte Krach. Es werde dagegen viel zu wenig darüber gesprochen, wieso Reformen auch nötig seien. "Wenn wir uns angucken, was wir verbunden haben mit der Gesundheitsreform - ausschließlich Kürzungen. Das macht was mit den Leuten", sagte Krach.
In Berlin wird am 20. September gewählt. In Umfragen lag die SPD zuletzt auf dem fünften Platz hinter CDU, Linken, Grünen und AfD.