Berlin & BrandenburgRedmann will engere Überwachung für Gefährder umsetzen
Nach dem Anschlag beim CSD in Berlin setzt Brandenburgs Innenminister Redmann auf eine engere Überwachung für Gefährder. Was er zum Mut der queeren Community sagt und wo er selbst vorsichtig wäre.
Potsdam (dpa/bb) - Als Folge des Anschlags am Rande des CSD in Berlin hält auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder für sinnvoll. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in diesem Jahr vorgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Vorschläge des Bundes für eine stärkere Nutzung von Fußfesseln und zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für Gefährder seien richtig und müssten schnell umgesetzt werden. "Wir wissen ja nicht, wo Gefährder ihre Taten verüben. Insofern ist es wichtig, dass alle Bundesländer in der Lage sind, mit dieser Gefahr umzugehen", so Redmann.
Brandenburg hat nach Ministeriumsangaben eine mittlere einstellige Zahl von Gefährdern - und weit weniger als Berlin. Genaue Zahlen wollte die Behörde nicht nennen.
Minister: Über Altersgrenze bei Beobachtung diskutieren
Aus Sicht Redmanns muss auch die Frage des Alters diskutiert werden, ab dem Verfassungsschutzbehörden Personen in den Blick nehmen dürfen. "Wir nehmen sowohl im Links - als auch im Rechtsextremismus und im Islamismus wahr, dass die Täter immer jünger werden und die Gewaltbereitschaft bei sehr jungen Tätern stark zunimmt."
Das sei ein Phänomen, das es vor ein paar Jahren so nicht gegeben habe. Personen unter 18 Jahren hätten schwerste Gewalttaten bis hin zu Mordstraftaten begangen oder wollten sie begehen.
Im Verfassungsschutzgesetz heißt es unter anderem: "Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über eine minderjährige Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unzulässig." Unter bestimmten Voraussetzungen können andere Minderjährige beobachtet werden.
BKA: Mehr als 400 islamistische Gefährder
Redmann erwägt einem Zeitungsbericht zufolge außerdem, Gefährdern das Mieten von Fahrzeugen zu erschweren. "Wir erleben, dass die Anschläge, die jetzt stattfanden - in Berlin, in Magdeburg und an anderen Orten - sehr oft mit gemieteten Fahrzeugen begangen wurden", sagte Redmann der "Märkischen Allgemeinen" (MAZ). Demnach lässt der Innenminister prüfen, ob und wie man Gefährdern die Möglichkeit nehmen kann, Fahrzeuge anzumieten und auch das eigene Fahrzeug zu entziehen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert Gefährder als Personen, von denen begründet anzunehmen ist, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen werden. Derzeit stuft das BKA 410 Personen als islamistische Gefährder ein, wie ein Sprecher der Behörde bestätigte.
CSD: Niemand soll aus Angst zuhause bleiben
Wer an Christopher Street Days (CSD) teilnimmt, soll das ohne Angst tun können, wie Redmann der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zugleich erfordert es in kleinen Orten Brandenburgs aus seiner Sicht mehr Mut von queeren Menschen, sich offen zu zeigen.
"Bei CSD-Veranstaltungen ist mir wichtig, dass sich hier niemand einschüchtern lässt und das niemand aus Angst vor Islamisten und Rechtsextremisten zu Hause bleibt. Wir tun deshalb sehr viel dafür, die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten", so Redmann.
Redmann: Nicht händchenhaltend durch Neukölln
In Brandenburg gehöre schon auch ein bisschen was dazu, sich gerade in kleineren Orten zu engagieren, sich auch zu zeigen und zu demonstrieren. Allerdings gebe es auch in Berlin weniger sichere Orte. "Also, ob ich mit meinem Mann händchenhaltend durch Neukölln gehen würde, wage ich auch mal zu bezweifeln."
In Brandenburg sind im August, September und Oktober noch mehrere CSD-Veranstaltungen geplant.