Berlin & BrandenburgSPD-Fraktionschef hält Prüfung von Schutzräumen für nötig
Alte Bunker und Schutzräume in Brandenburg: Sind sie noch zu gebrauchen - oder nur Relikte aus vergangenen Zeiten? Jetzt soll laut SPD eine Bestandsaufnahme folgen.
Potsdam (dpa/bb) - Angesichts der Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für einen Kriegs- und Anschlagsfall sollen in Brandenburg laut SPD-Fraktion mögliche Schutzräume erfasst werden. Er halte es für absolut notwendig, eine Bestandserfassung zu machen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Lüttmann.
"Es gibt ja in Brandenburg viele alte Schutzräume noch, die aber mehr oder weniger nur noch museal sind oder gar nicht mehr begehbar sind." Es solle geprüft werden, "ob man das wieder ertüchtigen kann, ob man weitere Schutzräume bauen kann". Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befürworte er, sagte Lüttmann.
Milliarden-Investitionen des Bundes geplant
Dobrindt will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. An diesem Mittwoch will das Kabinett über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Es sieht vor, bis 2029 insgesamt zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Potsdam, Hans-Christoph Berndt, sagte, die Schutz-Infrastruktur sei in den vergangenen Jahr vernachlässigt worden und reiche nicht aus. Er kritisierte zugleich, die Regierung betreibe eine "Krisen- und Kriegsrhetorik" und setze zu stark auf Rüstungsbetriebe.
Der ehemalige CDU-Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, hatte 2022 gesagt, das Ministerium prüfe mit den Kommunen, welche Orte als Schutzräume infrage kämen. Das seien etwa Keller, die tief liegen, Tiefgaragen oder Tunnel.
Schutzräume abgebaut
Öffentliche Schutzräume sind nach bisherigen Angaben der Bundesregierung nur in den westlichen Bundesländern vorhanden. Bunker aus der DDR-Zeit standen nicht mehr für die Nutzung zur Verfügung, teils wurden sie auch Grundstückseigentümern zurückgegeben.
2007 wurde zudem entschieden, die öffentlichen Schutzräume abzuwickeln. Der Prozess wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 aber gestoppt.
Das brandenburgische Innenministerium, das seit März von dem CDU-Politiker Jan Redmann geführt wird, teilte auf Anfrage mit: "Die Bedrohungslage wird intensiv beobachtet, entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen entwickeln wir ständig fort."
Mehr Sirenen und Anlaufstellen für Bürger
Zuletzt wurden mehr Sirenen im Land installiert. Auch sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme sind eingerichtet - Anlaufstellen für die Bevölkerung etwa bei einem länger anhaltenden Stromausfall.