Berlin & BrandenburgNeuer Beirat soll Berlin bei Klimaanpassung beraten
Fünf Experten sollen den Senat beim Thema Klimawandel beraten. Hintergrund ist ein neues Gesetz. Geht es mit der Umsetzung schnell genug voran? Daran gibt es Zweifel.
Berlin (dpa/bb) - Der Senat hat die Einsetzung eines neuen Wissenschaftlichen Beirats für Klimaanpassung beschlossen. Das teilte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) nach der jüngsten Sitzung im Roten Rathaus mit. Ihm gehören fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Fachgebieten wie Stadtentwicklung, Gesundheit und Klimawandel und Landschaftsarchitektur an. Sie sind zunächst für fünf Jahre in den Beirat berufen worden.
Er soll den Senat beraten und Gutachten zu Maßnahmen und Programmen erstellen, mit denen Berlin den Folgen des Klimawandels begegnet. Hintergrund ist das im November beschlossene Berliner Klimaanpassungsgesetz. Es ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Berlin grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende zusätzliche Bäume bekommen soll.
Fristen werden nicht vollständig eingehalten
Bonde räumte ein, die im Berliner Klimaanpassungsgesetz genannten Fristen nicht vollständig einzuhalten. "Richtig ist, dass eine Frist zum 21. Mai tatsächlich im Gesetz verankert ist", sagte sie im Anschluss an die jüngste Senatssitzung. Ihre Verwaltung habe dem Senat eine Besprechungsunterlage vorgelegt. "Richtig ist allerdings auch, dass wir zum 21. Mai dem Abgeordnetenhaus dieses konkrete Konzept schon hätten vorlegen müssen", sagte Bonde.
"Wir haben auch wirklich alles getan, diese gesetzliche Frist einzuhalten. Es ist uns nicht gelungen, das muss ich einräumen", sagte Bonde. Der Senat werde aber sehr kurzfristig den nötigen Beschluss dazu fassen. Sie gehe davon aus, dass er im Juni ans Abgeordnetenhaus gehen könne.
Zuvor hatte die Initiative "BaumEntscheid" vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes gewarnt. Der Verein, der sich für das Gesetz starkgemacht hatte, kritisierte, durch das Nichteinhalten der im Gesetz genannte Frist gerate der gesetzliche Zeitplan insgesamt in Gefahr.
Laut dem Gesetz soll Berlin bis 2040 über eine Million Bäume verfügen, um besser für den Klimawandel, der mit Erderwärmung einhergeht, gewappnet zu sein. Das sind mehr als doppelt so viele Bäume wie heute. Bonde wies solche Befürchtungen zurück.