Berlin & BrandenburgSaleh fordert Bundesratsinitiative für Übergewinnsteuer
Profitieren Konzerne von Krisen, während Verbraucher leiden? Warum SPD-Mann Saleh eine Übergewinnsteuer fordert und den CDU-Spitzenkandidaten Evers ins Visier nimmt.
Berlin (dpa/bb) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert eine Übergewinnsteuer für große Konzerne, die von aktuellen Krisen wie dem Iran-Krieg profitieren. Der Berliner Senat könne dazu noch vor der Wahl im September eine Bundesratsinitiative starten, schlug Saleh im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Mineralöl- oder Lebensmittelkonzerne machen gerade Übergewinne. Viele, viele machen Übergewinne", begründete er den Vorstoß. "Es gibt viele, die gerade in Krisen wirklich profitieren und die Preissteigerungen ausnutzen, um noch höhere Mitnahmeeffekte zu erzielen."
"Frage der Gerechtigkeit"
"Dafür zu sorgen, dass die Gewinner der Krise an den Kosten der Krise beteiligt werden, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", so Saleh. Das gelte umso mehr, als die schwarz-rote Bundesregierung mit ihren Reformbeschlüssen und -plänen etwa bei Gesundheit und Rente gerade die "hart arbeitende Bevölkerung" treffe und bei vielen Menschen Existenzängste auslöse.
Saleh rief den CDU-Spitzenkandidaten und Finanzsenator Stefan Evers auf, den Vorstoß zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierte er ihn scharf. Bisher setze Evers falsche Prioritäten: "Er schützt die Großen und will der Mittelschicht ans Portemonnaie."
Attacke auf Evers
Wenn Evers das kostenlose Schulmittagessen bis zu sechsten Klasse infrage stelle oder andere in der CDU das kostenlose Schülerticket, dann sei das "zutiefst familienfeindlich", meinte Saleh. "Ich finde das wirklich verantwortungslos und feige vom Finanzsenator, weil an die eigentlichen Themen traut er sich nicht ran."
Evers hatte jüngst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, im Landeshaushalt neue Prioritäten zu setzen. "Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können", sagte er. "Ich empfinde das als ungerecht." Der CDU schwebt vor, dass finanziell leistungsfähige Familien einen angemessenen Eigenbeitrag von bis zu zwei Euro je Mittagessen leisten.