Berlin & BrandenburgSenat: Görlitzer Park wird ab 1. März nachts geschlossen
Der Senat bleibt bei seinem Plan und seiner Terminankündigung: Ab März werden die Tore des Görlitzer Parks nachts geschlossen. Die Widerstandsgruppen wollen aber nicht aufgeben.
Berlin (dpa/bb) - Die seit mehreren Jahren angekündigte Nacht-Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg soll nun tatsächlich in rund einer Woche erfolgen. Damit wird die letzte Ankündigung des Senats vom Dezember zur Schließung ab März eingehalten. Eine Sprecherin der Senatsumweltverwaltung sagte, es bleibe bei diesem Termin, man peile den 1. März an.
Bis dahin sollen demnach auch die letzten kleinen Lücken im Zaun und rund um die Eingangstore geschlossen sein. Die neu gebauten schwenkbaren Tore an den zahlreichen Eingängen des Parks werden dann je nach Jahreszeit ab 22.00 oder 23.00 Uhr abgeschlossen. Die Drehkreuze bleiben in eine Richtung zum Verlassen des Parks offen. Der Sender RBB hatte berichtet.
Wachleute privater Firmen sollen das Ab- und Aufschließen übernehmen und auch sonst am und im Park kontrollieren. Das kostet laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken 800.000 Euro pro Jahr. Zuletzt wurde in einer Ausschreibung für den Wachdienst aber auch ein kürzerer Zeitraum genannt. Diese Ausschreibung beginnt erst ab Mai. Das habe mit der Schließung der Eingänge aber nichts zu tun, so der Senat.
Mit der Schließung des Parks wollen Senat und Polizei die Drogen- und Gewaltkriminalität zurückdrängen. Die Verfolgung der Dealer und die Unterbindung des Drogenhandels sei deutlich leichter, wenn der Park nicht immer als Versteck dienen könne, so die Polizei.
Initiativen, die gegen die nächtliche Schließung sind, kündigten im Internet erneut Proteste, Widerstand und Klagen an: "Mit vielseitigen und ungehorsamen Protesten ist zu rechnen." In den letzten Monaten waren Drehkreuze und Zaun immer mal wieder beschädigt worden.
Die Schließung in der Nacht war vom Senat 2023 beschlossen worden. Verzögerungen gab es unter anderem auch, weil der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand leistete, eine Gerichtsentscheidung steht noch aus.