Berlin & BrandenburgSenatorin fordert von Merz Einsatz gegen Queerfeindlichkeit
Die Berliner Senatorin Kiziltepe fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen Queerfeindlichkeit. Der Bundeskanzler soll dafür zu einem Runden Tisch einladen.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit. "Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet", heißt es in einem Brief der SPD-Politikerin an den Regierungschef mit Bezug auf den islamistischen Anschlag vom Wochenende am Rand des CSD in Berlin.
"In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert", so die SPD-Politikerin in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeinlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite."
Der Bundeskanzler müsse den umfassenden Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen auf nationaler Ebene zur Chefsache machen, teilte die SPD-Politikerin mit. Sie forderte von Merz, Vertreterinnen und Vertreter queerer Verbände und Organisationen zum Runden Tisch ins Bundeskanzleramt einzuladen.
In Berlin soll es Ende August eine Sondersitzung geben
Kiziltepe erinnerte an die Berliner Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen und bat Merz um Unterstützung. In dem Artikel heißt es bisher: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Ein Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit in Berlin wurde bereits 2024 gebildet. Er soll Ende August nach längerer Unterbrechung wieder zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie Kiziltepte ankündigte. Nach dem Terrorangriff auf den CSD sei deutlich geworden, dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien schnelle Maßnahmen forderten und sich mit Hinweisen meldeten, was alles getan werden müsse.
"Das geht so nicht", kritisierte die Senatorin. "Die queere Community muss in alle Überlegungen einbezogen werden. Ihre Stimme, ihre Forderungen und Überlegungen sind wichtig für alle weiteren politischen Entscheidungen." Zu dem Treffen sollen Vertreterinnen der queeren Community, aber unter anderem auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingeladen werden. Dabei werde es auch darum gehen, gemeinsam sicherheitspolitische Aspekte zu erörtern.
Bei dem Terroranschlag am Rande des CSD am Samstag wurden eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt. Der Täter Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.