Berlin & BrandenburgStreit um die Ausbildungsplatzabgabe geht 2026 weiter
Geld für mehr Ausbildungsplätze, Protest aus der Wirtschaft: Warum die geplante Umlage so umstritten ist und was sie für Azubis und Bewerber bedeutet.
Berlin (dpa/bb) - Kaum ein anderes Thema der schwarz-roten Regierungskoalition hat schon so viel Widerspruch provoziert wie die Ausbildungsplatzabgabe. Sie soll dazu beitragen, in Berlin mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Aber kann das funktionieren?
Die SPD macht sich seit Langem dafür stark. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Konzept. Aus der CDU waren auch kritische Stimmen zu hören. Wirtschaftsverbände halten die Abgabe für Teufelszeug.
Ein entsprechendes Gesetz soll das Abgeordnetenhaus voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte beschließen. Schon im Januar beginnen die Detailberatungen in den zuständigen Ausschüssen.
Arbeitgeber sollen für die geplante Abgabe in einen Fonds einzahlen
CDU und SPD hatten im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Ausbildungsplatzabgabe - oder -umlage - einzuführen, falls bis Jahresende 2025 nicht mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 geschaffen werden. Damals gab es 32.853.
Noch liegen öffentlich keine Daten dazu vor, ob es gelungen ist, das Ziel zu erreichen. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die Zahlen dazu werden für März erwartet.
Auch wenn das Gesetz eine Mehrheit findet, sollen die entsprechenden Regelungen erst ab Anfang 2028 gelten. Das Prinzip lautet: Arbeitgeber in Berlin zahlen dann in einen Fonds ein, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht.
Betriebe, die ausbilden, sollen für jeden Azubi einen auf jedes Ausbildungsjahr festgelegten Pauschalbetrag aus dem Topf bekommen, und zwar mehr, als sie eingezahlt haben. Die Höhe der Abgabe steht noch nicht fest.
Pro Ausbildungsplatzabgabe
Die Befürworter des Modells weisen darauf hin, dass in Berlin dringend mehr Ausbildungsplätze gebraucht werden. "Der Berliner Ausbildungsmarkt befindet sich weiterhin in einer eklatanten Schieflage. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen bleibt weiterhin deutlich hinter der gestiegenen Nachfrage zurück", sagte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
So gab es nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg zuletzt 166 Bewerber auf 100 Ausbildungsplätze. Ein Grund sei die fehlende Ausbildungsbereitschaft: Nur 15,2 Prozent der Betriebe in Berlin haben dem DGB zufolge überhaupt ausgebildet.
Das wichtigste Ziel der Abgabe sei es deshalb, das betriebliche Ausbildungsplatzangebot in Berlin zu erhöhen und das bestehende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen, sagte Kiziltepe.
Der DGB ist dafür, mit dem Gesetz zügig voranzukommen. "Ausbildung ist eine Investition, die ein Unternehmen für die gesamte Branche tätigt", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Nele Techen. "Werden deren Kosten solidarisch auf alle Schultern verteilt, wird die Last für das einzelne Unternehmen leichter."
Kizltepe argumentiert, unterm Strich sei das gut für die Wirtschaft insgesamt: "Auch nicht ausbildende Betriebe profitieren am Ende, da ihnen ausgebildete Fachkräfte am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", sagte die Senatorin. "In diesem Sinne profitieren alle Beteiligten von der Umlage."
Kontra Ausbildungsplatzabgabe
Anhaltende Kritik gibt es vonseiten der Berliner Wirtschaft, die grundsätzlich bezweifelt, dass der Ansatz richtig ist: "Die Abgabe schafft keine zusätzlichen Ausbildungsplätze und hilft keinem Jugendlichen dabei, beruflich Fuß zu fassen", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer in Berlin (IHK) Sebastian Stietzel der dpa.
Aus Sicht der Wirtschaft hat die Abgabe aber noch weitere Nachteile: Stietzel warnt vor mehr Bürokratie für die Unternehmen und davor, dass sie den Betrieben das Leben ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schwer mache. "Wir wollen weiter gemeinsam im Bündnis für Ausbildung die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verbessern, anstatt mit einer bürokratischen Abgabe das Erfolgsmodell duale Ausbildung am Ende beschädigt zu sehen."
In einem "Offenen Brief der Berliner Wirtschaft" an das Abgeordnetenhaus kritisierten mehrere Wirtschaftsverbände Anfang November die Abgabe. Sie wandten unter anderem ein, sie treffe auch kleine Betriebe, die trotz ihrer Bemühungen um geeignete Bewerber Ausbildungsplätze gar nicht besetzen könnten oder Mittelständler, die zwar nicht ausbildeten, aber Fachkräfte im dualen Studium weiterqualifizierten.
Der Präsident Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, warf der Regierungskoalition vor, die Wirtschaft mit einem Gesetz zu überziehen, das einen enormen zusätzlichen Aufwand und weitere unnötige Kosten bringe. Die Ausbildungsplatzumlage sei "ein Rezept aus der arbeitsmarktpolitischen Mottenkiste" und werde der Berliner Wirtschaft erheblich schaden.
IHK-Präsident Stietzel gibt noch nicht auf: "Wir erwarten, dass die Vernunft siegt", sagte er. "Wir setzen darauf, dass wir mit unseren Argumenten die Politik davon überzeugen können, dass ein gesetzgeberischer Eingriff nicht notwendig ist."