Berlin & BrandenburgVerpackungssteuer trotz Ärger in Potsdam ab Oktober fällig
ntv bei Google bevorzugenDie Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert: Potsdam führt trotz viel Kritik zum 1. Oktober eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ein.
Potsdam (dpa/bb) - Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion forderte am Abend im Stadtparlament, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen. Die Einbringung eines Dringlichkeitsantrags dazu wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt - er soll nun im Oktober behandelt werden.
Auch die SPD auf Landesebene äußerte die Hoffnung, dass es ein Umdenken gibt, etwa weil die Wirtschaft und Bürger ohnehin stark belastet seien. Potsdam wäre die einzige Stadt Brandenburgs mit einer Verpackungssteuer.
Aus der Wirtschaft gibt es seit längerem verärgerte Reaktionen. Die Landeshauptstadt wirbt auf ihrer Homepage für die Verpackungssteuer unter anderem mit dem Slogan "Potsdam isst besser - mit Mehrweg".
Die Bäckerei Exner mit zehn Filialen in Potsdam hätte einen Stopp der Abgabe befürwortet. "Die Verpackungssteuer ist eine weitere Belastung für die Bürger der Stadt Potsdam", sagte Kathleen Exner der dpa am Abend. Brot und Brötchen werden ihr zufolge allerdings nicht teurer - auch wenn sie in einer Bäcker-Tüte stecken.
50 Cent extra auf Einwegbecher
Die Verpackungssteuer beträgt 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher und Einweg-Essensschale. 20 Cent sind es bei Wegwerfbesteck. Die kommunale Abgabe war ursprünglich für Juli geplant, wurde aber nach viel Kritik und höherem Abstimmungsbedarf verschoben.
SPD-Generalsekretär: Falsches Signal
Der Generalsekretär der Landes-SPD, Kurt Fischer, sagte: "Ich halte in den jetzigen Zeiten, wo unser politischer Schwerpunkt auf der Bezahlbarkeit des Lebens, wirtschaftlichem Aufschwung und einem entschlossenen Bürokratieabbau liegen muss, die Einführung einer Verpackungssteuer für sehr schwierig." Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung".
Gerade unsere Gastronomie arbeite derzeit in herausfordernden Zeiten, sagte Fischer. "Weitere Verunsicherung, neue Bürokratie und steigende Preise durch eine Verpackungssteuer sind in diesem Kontext ein falsches Signal. Auch deshalb wurden entsprechende Überlegungen außerhalb von Potsdam in Brandenburg immer verworfen."
Die CDU-Stadtfraktion beklagt: "Für Potsdamer Unternehmen entsteht damit ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber Betrieben in den umliegenden Kommunen und im benachbarten Berlin."
Förderung für Mehrweg und Spülmaschinen
Mit der neuen Steuer soll laut Stadt weniger Einwegmüll entstehen und Potsdam sauberer werden. Die Stadt will die Anschaffung von Mehrweggeschirr und Spülmaschinen in Gastronomiebetrieben und Vereinen finanziell unterstützen. Wer auf Mehrweg setzt, zahlt keine Verpackungssteuer.