Berlin & BrandenburgWiderstand in Linkspartei gegen Regierungsbeteiligung
ntv bei Google bevorzugenDie Berliner Linken wollen bei der Wahl am 20. September das Rote Rathaus erobern. Nun regt sich Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Wie die Parteizentrale reagiert.
Berlin (dpa/bb) - Innerhalb der Berliner Linken gibt es Widerstand gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl in knapp zwei Wochen. "Die erneute Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen halten wir für falsch", heißt es in einer Erklärung der "Linke in der Linken", die unter anderem auf der Webseite der Linksjugend Solid veröffentlicht wurde. "Berlin muss der Ort sein, an dem eine konsequente linke Opposition organisiert wird - laut, solidarisch und unnachgiebig."
Jede nächste Regierung in Berlin werde vor einem strukturellen Defizit im Haushalt, aufgebrauchten Rücklagen und einer riesigen finanziellen Problemlage stehen, hieß es. Dabei werde dringend mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Umwelt, öffentliche Dienstleistungen, Kinder und Jugendliche gebraucht.
"Elend" verwalten?
"In Berlin stehen wir Linke vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir gemeinsam mit SPD und Grünen das Elend dieser Regierung mitverwalten, wie es in der Vergangenheit der Fall war - oder machen wir Berlin zur Herzkammer des Widerstands?", so die Kritiker einer Regierungsbeteiligung.
Nötig sei Widerstand: "Gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung. Für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Für die Freiheit Palästinas. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für bundeswehrfreie Schulen."
Linke-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Bjoern Tielebein bekräftigte hingegen den Regierungsanspruch seiner Partei. "Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel", sagte er der "Welt". "Im Gegenteil: Noch nie war unser Wille so klar, so geschlossen, so kampfbereit wie in diesem Wahlkampf."
In Umfragen lag die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zuletzt mit 19 bis 22 Prozent auf Platz eins oder knapp hinter der CDU auf Platz zwei.