Berlin & BrandenburgWoidke verspricht schnellere und unkompliziertere Verwaltung
Brandenburgs Ministerpräsident will die Verwaltung schlanker machen und die arbeitende Bevölkerung stützen - das sagt er in seiner Regierungserklärung. Doch die Haushaltslage ist schwierig.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Verwaltung soll schneller, digitaler und unkomplizierter werden - darum will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seiner neuen rot-schwarzen Koalition kümmern. "Überreglementierung belastet die Menschen in unserem Land, sie belastet unsere Wirtschaft und sie belastet die Landesverwaltung gleichermaßen", sagte Woidke in seiner ersten Regierungserklärung nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Landtag. Unnötige Vorgaben sollten abgeschafft und Doppelstrukturen abgebaut werden. Damit würden auch Kosten gespart.
Der Regierungschef will mit der neuen Koalition auch die Wirtschaft stärken - nicht zuletzt für die "arbeitende Mitte in unserem Land". Das zähle zu den größten Herausforderungen. Woidke nannte die Menschen, die täglich in der Industrie, im Handwerk, in der Landwirtschaft, im Handel und in Dienstleistungsberufen, in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst arbeiteten und das Land voranbrächten: "Diese Menschen brauchen klare und stabile Rahmenbedingungen."