Hamburg & Schleswig-HolsteinCDU will Suchthilfe neu ausrichten und Kontrollen verstärken
Mehr Polizei, strengere Verbote und eine neue Ausrichtung der Suchthilfe: Die CDU legt ein Zehn-Punkte-Programm gegen die offene Drogenszene am Hauptbahnhof vor.
Hamburg (dpa/lno) - Zur Bekämpfung der offenen Drogenszene und der Verwahrlosung rund um den Hamburger Hauptbahnhof hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Im Kern geht es um mehr Polizeipräsenz und etliche Verbote, aber auch um eine Neuausrichtung der Suchthilfe hin zu Ausstieg, Therapie und Reintegration.
"Absolut inakzeptable Situation" rund um den Hauptbahnhof
"Rund um den Hauptbahnhof und in St. Georg hat sich eine Situation verfestigt, die weder den Menschen vor Ort noch den Ansprüchen unserer Stadt gerecht wird", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering bei einem Ortstermin. Offener Drogenkonsum, sichtbarer Drogenhandel, Verwahrlosung des öffentlichen Raums und wiederkehrende Gewaltvorfälle prägten das Bild. "Die Situation ist insgesamt absolut inakzeptabel."
Tatsächlich versammeln sich seit Jahren vor dem Drob Inn - eine Beratungseinrichtung für erwachsene Drogenabhängige mit integrierten Drogenkonsumräumen - beinahe täglich Hunderte Menschen. Zuletzt hatte die Stadt Zäune als Sichtschutz zum nahe gelegenen Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg aufgebaut. Außerdem wurden Toiletten und Schattenspender installiert.
Drogensucht, Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, sagte, am nahe gelegenen Hansaplatz verbarrikadierten Anwohner inzwischen ihre Hauseingänge, damit sie dort nicht jeden Tag über Junkies stolpern müssten. "Das, was wir sehen, ist eine Mischung aus Drogensucht, Obdachlosigkeit, psychischen Erkrankungen, aber auch organisierter Kriminalität."
Der Stadtteil sei massiv überfordert. Die Zahl der Straftaten sei von 2022 bis zum vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen, die der Gewalttaten um 47 Prozent. Die Zahl der Drogentoten lag im Jahr 2024 bei insgesamt 102, wie de Vries sagte. Bezogen auf die Einwohnerzahl liege Hamburg damit hinter Berlin auf Platz zwei.
Thering: Wollen dauerhafte Polizeipräsenz
"Wir wollen eine dauerhafte Polizeipräsenz", sagte Thering. Die Waffenverbotszonen müssten weiträumig über ganz Sankt Georg und bis in die Innenstadt hinein erweitert werden. "Niemand, der hier unterwegs ist, muss mit einer Waffe unterwegs sein." Gleichzeitig müsse die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet werden, "damit die Menschen sich endlich wieder sicher fühlen und dieser Bereich hier für viele Hamburgerinnen und Hamburger eben kein No-Go-Area mehr ist", sagte Thering.
Nur durch Kontrolldruck und Präsenz werde man hier für mehr Sicherheit sorgen können, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Zudem müsse die Justiz in die Lage versetzt werden, Verfahren schnell und umfassend führen zu können, "um nicht nur die Dealer von der Straße zu fischen, sondern auch an die Hintermänner zu kommen".
CDU will auch beim Alkoholmissbrauch härter durchgreifen
Aber auch beim Alkoholmissbrauch will die CDU deutlich härter durchgreifen. So sollen Alkoholkonsum- und Glasflaschenverbote ausgeweitet und konsequent durchgesetzt werden. In besonders belasteten Bereichen soll zudem eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, auf der der Verkauf von Alkoholika lokal untersagt werden kann.
Auf der anderen Seite will die CDU auch die Suchthilfe umorganisieren. "Die Hilfsangebote gibt es hier mannigfaltig, aber sie sorgen dafür, dass sich eine Szene verfestigt, anstatt den Menschen zu helfen, aus dieser Notlage herauszukommen", sagte Gladiator. Der Fokus müsse auf Ausstiegsangebote, auf Reintegration und auf die Gesundheit gerichtet werden. Gleichzeitig müssten schon Kinder und Jugendlichen präventiv über die Gefahren von Drogen aufgeklärt werden.
Hilfsangebote dezentral organisieren
"Und wir müssen auch schauen, dass wir Hilfsangebote nicht an einem zentralen Ort in der Stadt bündeln und damit dort auch die Probleme bündeln", betonte der CDU-Innenexperte. Viel sinnvollere seien dezentrale Lösungen. Zudem müsste endlich geklärt werden, wie viele Drogenabhängige und Obdachlose es überhaupt gibt. "Auch hier wollen wir die Datengrundlage erhöhen, um die Maßnahmen wirksamer gestalten zu können."