Hamburg & Schleswig-HolsteinJahresabschluss im Plus - Opposition fordert Steuersenkungen
Nach der Corona-Pandemie haben die Hamburger fleißig Steuern gezahlt und die städtischen Unternehmen hohe Gewinne erwirtschaftet. Finanzsenator Dressel spricht von einem sehr guten Ergebnis für 2022. Sollten jetzt Steuern gesenkt werden?
Hamburg (dpa/lno) - Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr die Schuldenbremse eingehalten und sogar ein kleines Plus von 28 Millionen Euro erwirtschaftet. Nach den kaufmännischen Grundsätzen der sogenannten Doppik, in denen auch Rückstellungen und Wertverluste berücksichtigt werden, habe die Stadt den Schuldenausgleich zwei Jahre vor der gesetzlichen Frist erreicht, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2022. In dem Bericht sind die Ergebnisse des Konzerns Hamburgs, zu dem die Landesbetriebe und städtischen Unternehmen gehören, sowie die Zahlen des Kernhaushalts enthalten. Der Konzern erwirtschaftete einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro, der Haushalt der Kernverwaltung von 2,6 Milliarden.
"Das ist ein sehr gutes Ergebnis für diese Stadt", sagte Dressel. Es zeige, dass solides Wirtschaften und kraftvolles Investieren kein Widerspruch seien. Noch im Jahr 2021 hatte der Hamburger Geschäftsbericht ein Minus von 128 Millionen Euro ausgewiesen. Im Jahr 2022 konnte Hamburg sogar gut 2 Milliarden Euro für schwierige konjunkturelle Zeiten zurücklegen. Außerdem wurden die in der Corona-Pandemie aufgelaufenen Verluste in Höhe von 877 Millionen Euro vollständig getilgt.
Ursache der guten Finanzlage seien die robuste Entwicklung der Hamburger Wirtschaft, die Einnahmen aus den Unternehmensbeteiligungen der Stadt und das gute Kreditmanagement, erklärte der Finanzsenator. Die letzte Steuerschätzung und die zu Lasten der Länder gehende Steuergesetzgebung des Bundes sowie die kommende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder bereiteten jedoch Sorgen. "Der aktuelle Jahresabschluss 2022 hilft uns, die aktuellen Krisen besser zu meistern - nicht mehr und nicht weniger", erklärte Dressel.
Hamburg hat gleichwohl einen Schuldenberg von 23,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 waren es noch 25,5 Milliarden, im Vor-Corona-Jahr 2019 rund 23,3 Milliarden Euro. Dank der guten Finanzlage zahlt Hamburg so viel wie nie in den Länderfinanzausgleich ein: 814 Millionen Euro. Anders als Bayern will die Hansestadt aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. "Wir müssen bei einem Mindestmaß an Solidarität unter den Ländern bleiben", sagte Dressel.
Der Bund der Steuerzahler warnte den Senator davor, sich auf diesen Zahlen auszuruhen. "Dressel weist selbst zurecht auf die bevorstehenden Herausforderungen hin - etwa die anstehenden Tarifverhandlungen, steigende Preise und Kürzungen im Bundeshaushalt. Hamburg muss dies bei allen anstehenden Ausgaben im Blick behalten", erklärte die Landesvorsitzende Petra Ackmann. Sie forderte zugleich eine deutliche Entlastung der Bürger bei der Grundsteuer oder der Grunderwerbsteuer. Diese Forderung erhoben auch die CDU- und die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft.
Das Haushaltsjahr 2022 habe maßgeblich von den hohen Sondererträgen aus der Hapag-Lloyd-Beteiligung profitiert, stellte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Thilo Kleibauer, fest. Erklärungsbedürftig sei, warum die Kreditaufnahme im Konzernabschluss trotz der ausgewiesenen Überschüsse und geringerer Investitionen weiter angestiegen sei.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, kritisierte den Anstieg der Armutsgefährdungsquote. Erstmals überhaupt sei Hamburg mit 20,4 Prozent Schlusslicht der Länder. Senatssprecher Marcel Schweitzer hatte dies zuvor mit der hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen erklärt. Der Hamburger Senat ermutige die Menschen dazu, die ihnen zustehenden Leistungen wie das Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Das schlage sich in den Statistiken nieder. Im Vergleich zu Städten wie Duisburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent oder Bremen mit über 27 Prozent stehe Hamburg sehr solide dar, sagte der Haushaltsdirektor der Finanzbehörde, Arne Schneider.