Passend zum Weltfrauentag: In die Parlamente gehören mehr Frauen - darüber sind sich alle Fraktionen im Landtag in Schleswig-Holstein einig. Gestritten wird aber lebhaft über den Weg dahin.

Kiel (dpa/lno) - Weitgehende Einigkeit am Ziel, aber leidenschaftlicher Streit über den Weg dorthin: Rund zwei Stunden lang hat der Landtag in Kiel am Weltfrauentag über Geschlechter-Parität in Parlamenten und anderen Volksvertretungen debattiert. Im Kern ging es dabei um die Frage, wie sich der Frauenanteil erhöhen lässt.

"Wer hätte gedacht, dass wir heute im Landtag so leidenschaftlich und doch sachlich über ein Thema diskutieren, dessen Verwirklichung schon längst Normalität sein sollte", sagte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie sei für alles zu haben, was die Chancengleichheit der Geschlechter erhöht. "Ich bin aber nicht für Lösungen zu gewinnen, die einer Quote nahekommen."

Sütterlin-Waack hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Parteien als Direktkandidaten für die Wahlkreise künftig jeweils einen Mann und eine Frau nominieren sollten. Die Reaktionen darauf seien durchaus vielfältig gewesen, sagte sie.

Keine Mehrheit zeichnete sich am Freitag im Landtag für den SPD-Vorstoß zu einer Bundesratsinitiative ab. Die Sozialdemokraten fordern gesetzliche Regelungen, die zu einer Geschlechterparität in den Parlamenten führen. "Zu lange warten wir und setzen wir auf die Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli. "Wir stellen fest 100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht fest: Freiwillig passiert hier gar nichts". Als Beispiel nahm sie die CDU-Fraktion, der 1947 zwei Frauen angehört hätten. 2019 seien es vier. Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner steht fest: "Ich glaube, es ist kein juristisches Problem, sondern eines des politischen Wollens."

Tobias Koch konterte Midyatlis CDU-Vergleich: "Unterrepräsentanz ist keine Diskriminierung. Keine Frau wurde davon abgehalten, für die CDU zu kandidieren", sagte der CDU-Fraktionschef. Es gebe keine Machenschaften in der Union, Frauen den Zugang zu Mandaten zu verwehren. Die Zusammensetzung sei "keine Schande für das Parlament".

Der SPD-Abgeordnete Thomas Rother warb für eine Grundgesetz-Änderung. "Eine Ergänzung des Grundgesetzes wäre die beste und sauberste Lösung", sagte er. Widerspruch kam von CDU und AfD. Der CDU-Abgeordnete Claus Christian Clausen warnte davor, die Stabilität des Grundgesetzes aufs Spiel zu setzen. AfD-Fraktionsvize Claus Schaffer bezeichnete freie und gleiche Wahlen als Grundzüge unserer Demokratie. "Dieser Antrag ist nichts weniger als das Anlegen der Axt an die Demokratie."

Die Grünen warben eindringlich für Quotierungen. "Wenn es diese Regelung nicht gibt, dann gibt es in den nächsten 50 bis 100 Jahren noch so viele Stolpersteine und Mauern, die Frauen zu überwinden haben, das wir keine Parität bekommen werden", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré sprach von einer strukturellen Männerquote. Sie sei morgens noch nie aufgewacht und habe gedacht: "Verdammt, dieser Debatte bin ich nicht gewachsen, ach wär' ich bloß ein CDU-Mann, der nicht durch die Quote ins Parlament gekommen ist."

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, Frauen seien in vielen Bereichen immer noch unterrepräsentiert. "Das sollte sich schnell ändern. Die Frage ist nur, wie der beste Weg dahin ist." Für SSW-Fraktionschef Lars Harms ist es vor allem Sache der Parteien, Frauen die politische Arbeit zu erleichtern.

Tagesordnungspunkt