Hamburg & Schleswig-HolsteinSachsenwald wird aufgeteilt – Sorgen bei Gemeinden
Der Sachsenwald ist eines der letzten gemeindefreien Gebiete in Schleswig-Holstein - und bietet niedrige Gewerbesteuern. Zum Januar soll sich das ändern. Die anliegenden Gemeinden fürchten die Kosten.
Kiel (dpa/lno) - Der östlich von Hamburg gelegene Sachsenwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet in Schleswig-Holstein und gehört zu den letzten gemeindefreien Gebieten im nördlichsten Bundesland. Doch das soll sich ab nächstem Jahr ändern: CDU, Grüne und SPD haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Eingemeindung des Forstgutsbezirks vorsieht. Der Landtag in Kiel berät darüber am Nachmittag (15.00 Uhr) und will das Gesetz verabschieden.
Anlass war eine gemeinsame Recherche der ZDF-Sendung "ZDF Magazin Royale" von Satiriker Jan Böhmermann und der Rechercheplattform "Frag den Staat". Der im Oktober 2024 ausgestrahlte Beitrag deckte auf, dass 21 Unternehmen Briefkästen in einer Hütte des Waldes gemeldet hatten und von niedrigen Gewerbesteuern profitierten. Nach schleswig-holsteinischem Recht darf der Gutsvorsteher dort die Gewerbesteuern einziehen.
Daher hatten die Fraktionen bereits im November 2024 einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung umgehend Vorschläge erarbeiten sollte, wie mit den gemeindefreien Gebieten Sachsenwald und Buchholz umgegangen werden soll. Ziel sei es, eine Besserstellung dieser Gebiete gegenüber den Kommunen im Norden zukünftig auszuschließen.
Sorgen der anliegenden Gemeinden
Laut dem Gesetzesentwurf von CDU, Grünen und SPD soll der größte Teil des Sachsenwaldes an die Gemeinde Aumühle fallen. Der Rest soll auf sieben weitere Kommunen verteilt werden: Kasseburg, Möhnsen, Schwarzenbek, Brunstorf, Dassendorf, Kröppelshagen-Fahrendorf und Börnsen.
Der Amtsdirektor des Amtes Hohe Elbgeest, Torge Sommerkorn, hatte im September erklärt, alle Gemeinden müssten mit denselben Sorgen kämpfen. Vor allem brächten die Eingemeindungen neue Pflichten für die Kommunen mit sich. Die Kosten seien noch unklar - Sommerkorn schätzte sie auf einen hohen sechsstelligen Betrag.
Zunächst müssten die neuen Grundstücke und Straßen erfasst und der Brandschutz im Waldgebiet geregelt werden, sagte er damals. Es sei äußerst mühsam, das geltende Recht in dem zuvor gemeindefreien Gebiet durchzusetzen. Sommerkorn befürchtete, die Gemeinden könnten mit den Risiken allein dastehen.
An den Sorgen habe sich in den vergangenen Monaten nichts geändert, sagte Sommerkorn nun der Deutschen Presse-Agentur. Zwar habe es weiteren Austausch mit der Landesregierung gegeben, doch die Unterstützungsangebote seien bisher unzureichend.
Zweiter Forstgutsbezirk wird freiwillig eingemeindet
Neben dem Sachsenwald ist der Forstgutsbezirk Buchholz, der im Kreis Segeberg liegt, das zweite in Schleswig-Holstein befindliche gemeindefreie Gebiet. Dieser werde zum Januar 2026 hingegen freiwillig eingemeindet und zwischen zwei bis drei umliegenden Gemeinden aufgeteilt, hieß es aus dem Innenministerium in Kiel.