Hamburg & Schleswig-HolsteinStreit um mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein
18.000 Sozialwohnungen fallen in Schleswig-Holstein bis 2030 weg. Dem will die SPD entgegenwirken und die alte Idee der Werkswohnungen mehr fördern. Die Landesregierung will aber erst evaluieren.
Kiel (dpa/lno) - Der Landtag in Schleswig-Holstein hat über den besten Weg gestritten, wie im Land mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Ein Antrag der SPD-Fraktion, im bestehenden Wohnungsbauförderprogramm auch die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen zu fördern, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt. Die SPD-Idee für eine Art Werkswohnungen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zu vernünftigen Konditionen anbieten, ist eine alte Idee aus der Zeit der Industrialisierung. Außer der SPD stimmten auch FDP und SSW für den Antrag der Sozialdemokraten.
"Schleswig-Holstein braucht trotz unserer Anstrengung und unserer Erfolge in der Wohnungs- und Baupolitik mehr bezahlbaren Wohnraum", sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU), die auch für Wohnen zuständig ist, im Landtag in Kiel. Ziel müsse sein, mehr zu bauen und mehr Wohnungsbau zu ermöglichen, erklärte Finke. Es gebe bereits jetzt dafür nötige Instrumente wie kommunale Vorkaufsrechte und baurechtliche Erleichterungen. "Jetzt kommt es auf das Zusammenspiel an.". Vor Ort könnten schon jetzt etwa Partnerschaften zwischen ortsansässigen Unternehmen und Vermietern eingegangen werden.
Die schwarz-grüne Landesregierung legte einen Alternativantrag vor - danach sollen Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Arbeits- und Fachkräfte eng begleitet und ausgewertet werden. Dieser Antrag wurde mit der Stimmmehrheit der schwarz-grünen Regierungsfraktionen beschlossen.
SPD-Antrag wollte Unternehmen mit an Bord holen
Ziel des SPD-Antrages war es, Wohnprojekte zu unterstützen, die Fachkräfte in Regionen halten, in denen kleine und mittelgroße Unternehmen wegen des Wohnungsmarktes Probleme bei der Personalgewinnung haben. Das betrifft vor allem touristische Regionen, aber auch andere Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck sagte im Plenum in Kiel, alleine zwischen 2026 und 2030 fielen rund 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. "Das entspricht fast 40 Prozent des Gesamtbestandes und das ist dramatisch."
Der Plan der schwarz-grünen Landesregierung, jährlich 2.000 geförderte Wohnungen zu genehmigen und bauen zu lassen, werde nicht ausreichen, um das Minus auszugleichen. Hölck erklärte: "Wir werden 2030 8.000 Sozialwohnungen weniger haben, wenn das so weitergeht wie bisher."
Es brauche Anreize, privates Kapital in den sozialen Wohnungsbau zu lenken. Die Idee der SPD: Eine Wohnungsbauförderung hätte mit Investitionen einzelner Unternehmen verknüpft werden können. Diese müssten die Mietbedingungen und den Zugang zu Sozialwohnungen wahren, dürften aber ihre Mitarbeitenden dort unterbringen.
FDP und SSW sprechen sich für SPD-Antrag aus
Auf die FDP sieht in Mitarbeiterwohnungen einen sinnvollen Baustein, um Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zu entlasten. "Der Arbeitskräftemangel in Schleswig-Holstein ist fundamental mit dem Wohnungsmangel in Schleswig-Holstein verbunden", sagte die Abgeordnete Annabell Krämer. Denn wer keine Wohnung finde, nehme den Job nicht an – egal ob in der Pflege, im Tourismus oder im Handwerk.
"Mitarbeiterwohnungen ja, wenn Arbeitgeber bereit sind, zu investieren", betonte Krämer. Aber dann brauchen es schnelle Genehmigungen, flexible Bauleitplanung, realistische Baustandards und vor allem Verlässlichkeit - Wohnraum entstehe nicht durch Regulieren.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sieht in Mietwohnungen ein Comeback der Werkswohnungen. Die Abgeordnete Sybilla Nitsch erklärte: "Jedoch kann dies nicht jedes Unternehmen, neben dem eigentlichen Betrieb, bewerkstelligen und vor allem kann dies nur im kleinen Rahmen geschehen." Daher solle der SPD-Antrag lediglich einen Baustein im Gesamtgefüge sein, um Unternehmen weitere Lösungen an die Hand zu geben.