Hamburg & Schleswig-HolsteinVogt fordert Nachbesserungen bei geplanter Rentenreform
Der FDP-Fraktionschef sieht bei der geplanten Rentenreform des Bundes Nachbesserungsbedarf – vor allem bei der Aktienrente und den Belastungen für Jüngere, Selbstständige und Studierende.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Chef Christopher Vogt sieht bei den Empfehlungen der Rentenkommission "Korrekturbedarf". "Bei den Vorschlägen der Rentenkommission sind viele sinnvolle Maßnahmen dabei, aber sie sollten nicht eins zu eins umgesetzt werden, wie Kanzler Merz es vorsieht", sagte der Landesparteichef und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
"Eine breit angelegte Renten-Reform ist überfällig, denn es ist ja schon seit Jahrzehnten offensichtlich, dass das bisherige System nicht zukunftsfähig ist", betonte Vogt. Vielen Menschen drohe Altersarmut, da das umlagefinanzierte System angesichts des demokratischen Wandels immer weniger funktioniere und nur noch durch immer höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt am Leben gehalten werde.
Doch das angekündigte Paket greife bei der Aktienrente zu kurz, während es bei den Belastungen der Jüngeren, der Selbstständigen und der Studierenden über das Ziel hinausschieße. "Hier muss dringend nachgebessert werden, ansonsten wäre dies kontraproduktiv", so Vogt. Dabei müsse stärker auf Chancen-, Generationen- und Leistungsgerechtigkeit geachtet werden.
Vogt: Private Altersvorsorge steuerlich attraktiver machen
Die Aktienrente müsse als kapitalgedeckte Säule eine stärkere Rolle spielen als bisher geplant. "Dies wäre der entscheidende Hebel, um das System zukunftsfähig zu machen, denn damit würde die Rentenkasse von den langfristigen Renditen am Aktienmarkt profitieren", sagte Vogt weiter.
Stattdessen setzen laut dem FDP-Fraktionschef in Deutschland noch immer zu viele Menschen auf renditeschwache Sparmodelle, weil ihnen schlicht das Wissen über bessere Wege der Vorsorge fehlt. Zudem müsse die private Altersvorsorge steuerlich deutlich attraktiver gestaltet werden.
Vogt warnt vor Einschränkungen bei Minijobs
Die Jüngeren dürften nicht überlastet werden, so Vogt. Deshalb müsse der Nachhaltigkeitsfaktor schon vor 2032 wieder eingeführt und stärker angehoben werden. Dieser Faktor dämpft Rentenerhöhungen, wenn das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern ungünstiger wird. Zudem warnte er davor, Minijobs wie geplant einzuschränken.
"Dies wäre vor allem für die Studierendenund für viele Rentner fatal, da für diese Gruppen eine niedrigschwellige Zuverdienstmöglichkeit wegbrechen würde", sagte Vogt. "Nach der Einführung der neuen Verwaltungsgebühr in Schleswig-Holstein und der von der Bundesregierung gestrichenen Bafög-Erhöhung wäre dies eine weitere Hiobsbotschaft für viele Studierende."
Bei Selbstständigen sei die Bundesregierung "auf einem Irrweg unterwegs", erklärte Vogt. Diese dürften nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden, da dies das Prinzip der Selbstständigkeit "ad absurdum" führe. Jeder Selbstständige solle seine Beiträge stattdessen freiwillig kapitalgedeckt anlegen dürfen, forderte der FDP-Landeschef.
Bundesregierung plant große Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten in der vergangenen Woche die Empfehlungen der Rentenkommission entgegengenommen und angekündigt, die 33 Punkte eins zu eins umsetzen zu wollen. Mit den Plänen käme auf die Bürgerinnen und Bürger ein umfassender Umbau der Alterssicherung zu, der alle Generationen betrifft. Die Reform soll die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sichern.